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Anfrage zu Mitglieder der AG Corona; Gemeinsame Erklärung zur Luca-App

Anfrage an: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

- die Liste der Mitglieder der AG Corona, insbesondere Name und Fachgebiet der in der Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/arbeitsgruppe-stellt-weichen-fuer-weitere-pandemiebekaempfung/ erwähnten "Expertinnen und Experten"

- sämtliche interne Kommunikation des Sozialministeriums, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Luca-App (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsame-erklaerung-zur-luca-app-unterzeichnet/) erfolgt ist, insbesondere zur culture4life GmbH oder neXenio.

- Unterlagen darüber, wie die oben genannte Gemeinsame Erklärung zustande gekommen ist und ob sie aus möglichen rechtlichen Verpflichtungen des Sozialministeriums heraus initiiert wurde, sofern vorhanden

Ergebnis der Anfrage

Mitglieder der AG Corona:
- Leitung des Landesgesundheitsamts
- Kommunale Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Kassenärztliche Vereinigung auf Vorstandsebene
- Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landesärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landeszahnärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene
- Landesapothekerkammer auf Geschäftsführungsebene
- Ärztliche Leitung des Universitätsklinikums Freiburg
- Ortsansässige Krankenkassen auf Vorstandsebene (darunter AOK BW, IKK Classic, BKK, Barmer, TK)
- Liga der freien Wohlfahrtspflege auf Vorstandsebene
- Staatsministerium
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf Fachebene
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Fachebene
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Regierungspräsidien des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen)

Eine vertragliche Verpflichtung des Sozialministeriums gegenüber der culture4life GmbH auf Abschluss dieser Gemeinsamen Erklärung besteht nicht.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2021
  • Frist
    28. August 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Liste de…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage zu Mitglieder der AG Corona; Gemeinsame Erklärung zur Luca-App [#225586]
Datum
26. Juli 2021 20:48
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Liste der Mitglieder der AG Corona, insbesondere Name und Fachgebiet der in der Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/arbeitsgruppe-stellt-weichen-fuer-weitere-pandemiebekaempfung/ erwähnten "Expertinnen und Experten" - sämtliche interne Kommunikation des Sozialministeriums, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Luca-App (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsame-erklaerung-zur-luca-app-unterzeichnet/) erfolgt ist, insbesondere zur culture4life GmbH oder neXenio. - Unterlagen darüber, wie die oben genannte Gemeinsame Erklärung zustande gekommen ist und ob sie aus möglichen rechtlichen Verpflichtungen des Sozialministeriums heraus initiiert wurde, sofern vorhanden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225586 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
am 07.09.2021
Sehr Antragsteller/in auf Ihr Informationszugangsbegehren über die Internetplattform fragdenstaat.de mit der Anfr…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
DSV 13-0221/1 62037 Anfrage zu Mitglieder der AG Corona; Gemeinsame Erklärung zur Luca-App [#225586]
Datum
7. September 2021 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
AktezurgemeinsamenErklrung.pdf
9,2 MB
Sehr Antragsteller/in auf Ihr Informationszugangsbegehren über die Internetplattform fragdenstaat.de mit der Anfragenummer 225586 wird Ihnen folgende Auskunft gewährt: In der AG Corona sind unter der Leitung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration vertreten: - Leitung des Landesgesundheitsamts - Kommunale Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene - Kassenärztliche Vereinigung auf Vorstandsebene - Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene - Landesärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene - Landeszahnärztekammer auf Präsidenten- bzw. Geschäftsführungsebene - Landesapothekerkammer auf Geschäftsführungsebene - Ärztliche Leitung des Universitätsklinikums Freiburg - Ortsansässige Krankenkassen auf Vorstandsebene (darunter AOK BW, IKK Classic, BKK, Barmer, TK) - Liga der freien Wohlfahrtspflege auf Vorstandsebene - Staatsministerium - Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf Fachebene - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Fachebene - Ministerium für Kultus, Jugend und Sport - Regierungspräsidien des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen) Die interne Kommunikation des Sozialministeriums, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Luca-App erfolgt ist, finden Sie im Anhang. Eine Kommunikation mit culture4life GmbH oder neXenio fand in diesem Punkt nicht statt. Auf Initiative des Landkreistags wurde mit Beschluss des Lenkungskreises Vb. DiGA die Steuerungsgruppe zur Implementierung der luca App in BW eingerichtet und der Abschluss einer gemeinsamen Erklärung beschlossen. Dieses Dokument fügen wir bei. Vertreten sind in der Steuerungsgruppe die tangierten Ressorts, Verbände und die Gesundheitsämter. Die verschiedenen Interessen sollten so gebündelt werden, um die Aspekte der Pandemiebekämpfung im Rahmen der nach der Corona Verordnung in bestimmten Fällen notwendige Kontaktnachverfolgung zu digitalisieren und mit einer abgestimmten Lösung u.a. datenschutztechnisch zu unterstützen. Des Weiteren wird auf den Beschluss vom 11.05.2021 verwiesen. Eine vertragliche Verpflichtung des Sozialministeriums gegenüber der culture4life GmbH auf Abschluss dieser Gemeinsamen Erklärung besteht nicht. Für vorgenannte Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) erheben. Mit freundlichen Grüßen,
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