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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. die Kompartiment Wasser fällt unter §3 Abs. 2 Ziffer 1. Damit würde auch Hochwasser mit zählen. Alle Maßnahmen der Wasserwehr fallen §3 Abs. 2 Ziffer 3b. Die Lehrunterlage ist Plan oder das Programm für Einsätze im Hochwasserfall. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum hier das UIG nicht einschlägig ist. Schließlich geht es um die Abwehr einer Naturgefahr , was unter Ziffer 6 aufgeführt ist. Die Abwehr der Hochwassergefahr dient der menschl. Gesundheit und der Abwehr von Kontamination. Außerdem ist es im öffentlichen Ingresse, was denn eigentlich eine Wasserwehr leisten kann. Auch für die Auswertung der Unterlagen wäre ich in der Lage, schließlich besitze ich eine einschlägige Ausbildung. Ich würde Sie bitten, diesen Sachverhalt nochmals zu prüfen. Vielen Dank im voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/

Sehr << Anrede >> könnten Sie mir bitte einen Bescheid entsprechend VwVfG und §8 SächsUIG zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz“ vom 27.07.2021 (#225650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich hatte nach einem Bescheid nach Verwaltungsverfahrengesetz und SächsUIG gebeten. Dieser wurde mir noch nicht zugestellt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir die Mail nochmals gesendet haben. Ich wollte haber einen Bescheid nach Verwaltungsverfahrensgesetz. Ich würde gern ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz und SächUIG haben, in dem ich auch Widerspruch einlegen kann. Könnten Sie mir einen solchen Bescheid zukommen lassen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen vorhab meinen Widerspruch zu Ihrer Entscheidung in Bezug auf meine Anfrage nach SächsUIG. Der Widerspruch wird noch postalisch zugesendet. Gegen Ihre Entscheidung lege ich Widerspruch ein. Das SächsUIG ist für meine Anfrage einschlägig. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz fallen unter §3 Abs 2 Ziffer 3 und 6. Hochwasser ist ein Vorgang in der Umwelt mit Bezug auf Wasser und Fließgewässer. Die Maßnahmen in den Teilnehmerunterlagen dienen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit zur Abwehr von Hochwassergefahr. Diese Maßnahmen wirken sich auf die Bewältigung von Hochwasser aus. Eine Einzelfallprüfung meiner Anfrage fehlt vollständig. Die einfache Nennung einer Norm (in diesem Fall das SächsUIG) ist nicht ausreichend. Es wurde nicht begründet, warum das SächsUIG nicht einshlägig ist. Ablehnungsgründe nach §5 SächsUIG liegen nicht vor. Es ist nach SächsUIG unerheblich, ob das Dokument selbsterklärend ist oder nicht. Nach §3 SächsUIG sind Sie in Bezug auf die Teilnehmerunterlagen die informationspflichtige Stelle. Eine Anforderung über andere Behörden (Feuerwehren) ist im §7 SächsUIG nicht vorgesehen. Für eine Veröffentlichung liegt ein öffentliches Interesse vor. Diese Unterlagen beschreiben exemplarisch, wie Hochwassergefahr begegnet werden kann. Es macht deutlich, wie leistungsfähig eine Wasserwehr sein sollte und welche Maßnahmen diese Überhaupt ergreifen kann. Das Dokument wurde von Ihrer Behörde in Zusammenarbeit mit der LFS erstellt. Daher ist es ein amtliches Dokument nach §5 UrhG. Es fällt damit nicht unter den Urheberschutz. Es wurde von Ihnen eine Teilablehung oder eine Schwärzung nicht geprüft. Ebenfalls wurde keine Betroffenenanhörung durchgeführt. Ich würde Sie gern noch auf eine andere Anfrage an die Hessische Landesfeuerwehrschule verweisen. Diese hatte mir ohne weiteres 300 Seiten Lehrgangmaterial zu ABC-Lehrgängen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt. Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>