Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim BMFSFJ
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgendes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu:
"Gemeinsam getrennt erziehen" – Anforderungen und Angebote bei wachsender Vielfalt, Berlin, 2021
Anmerkung: Das Gutachten ist im aktuellen "Monitor Familienforschung Nr. 43" des BMFSFJ als Quelle angegeben (dort S. 63), bisher jedoch nicht veröffentlicht. Hiermit wird nach der vom wissenschaftlichen Beirat vorgelegten Originalversion (unredigiert) gefragt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Studie "Gemeinsam getrennt erziehen" des wissenschaftlichen Beirats des BMFSFJ ist mit dieser Anfrage nun öffentlich einsehbar.
Wie der Titel ankündigt, enthält die Studie eine eingehende Analyse der Situation getrennter Eltern, die ihre Kinder weiterhin gemeinsam erziehen wollen. Es werden die familienrechtlichen Fehlanreize offengelegt, die gemeinsame Betreuungsregelungen weiterhin erschweren und entsprechende Empfehlungen gegeben. Die Notwendigkeit einer Reform des Familienrechts wird als dringend eingeschätzt.
Kurz: Die Inhalte widersprechen komplett Handlung und Haltung des BMFSFJ in den letzten Jahren.
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Juli 2021
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31. August 2021
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