Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf den Flächennutzungsplan der Gemeinde Willstätt, 2. Fortschreibung, Akten-Nr. 21-2511.1-5. Das Flurstück 398/24 wurde hierin als Grünfläche/Parkanlage ausgewiesen. Die Grünfläche hat als Darstellung im Flächennutzungsplan städtebauliche Bedeutung und dient in erster Linie der Naherholung der Bewohner:innen, der Verbesserung des Kleinklimas und der Auflockerung der Bebauung.
In der Realität wird das Flurstück 398/24 als privater Parkplatz der angrenzenden Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH (PSO) genutzt. Durch die im Rahmen der COVID-19-Pandemie aufgestellten Fliegenden Bauten wird das Grundstück derzeit zusätzlich gewerblich genutzt.
Bitte gewähren Sie uns Einsicht in die folgenden Akten:
- sämtliche behördlich erteilten Baugenehmigungen und -vorbescheide zum Flurtück 398/24 für die Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH
- behördlich erteilte Genehmigung und Gebrauchsabnahme für die beiden Fliegenden Bauten der Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH auf dem Flurstück 398/24
- Einsicht in alle Gutachten, Protokolle, Aktennotizen und anderen Dokumente zur Umwidmung des Flurstückes 398/24 als gewerbliche Fläche
- Einsicht in den Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan, in dem das Flurstück 398/24 erstmals als Grünfläche ausgewiesen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juli 2021
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31. August 2021
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2 Follower:innen
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- Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 28. Juli 2021 21:42
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- Gemeinde Willstätt
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- Gemeinde Willstätt
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- WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 29. Juli 2021 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 29. Juli 2021 13:01
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- Datum
- 29. Juli 2021 13:01
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 29. Juli 2021 13:04
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- Gemeinde Willstätt
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 30. Juli 2021 09:24
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- Datum
- 2. August 2021 13:39
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 4. August 2021 14:26
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 26. August 2021 20:29
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- Datum
- 26. August 2021 20:29
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 31. August 2021 07:38
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- AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
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- 31. August 2021 07:42
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- 31. August 2021 07:43
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- AW: Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 20. September 2021 07:55
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- Gemeinde Willstätt
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- Datum
- 27. September 2021 14:41
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- AW: Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
- Datum
- 5. Oktober 2021 19:15
- An
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