Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis
die Mutter-Kind-Einrichtung SterniPark, Heußweg 37a, 20255 Hamburg, ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich und sollte daher von Ihnen eine Betriebserlaubnis erhalten haben.
Für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge ist ebenfalls die Gebietskörperschaft Hamburg zuständig.
Es geht um den Zeitraum 01. Januar 2019 bis heute, für den ich folgende Unterlagen benötige:
-- geltende Betriebserlaubnis im Zeitraum 01.01.2019 bis heute
-- die geltenden öffentlich-rechtlichen Verträge im Zeitraum 01.01.2019 bis heute
Ergebnis der Anfrage
Bislang ergibt sich, dass sich jegliche öffentlich-rechtliche Gewalt eines Jugendamtes unter Berücksichtigung der richterlichen (rechtsprechenden) Gewalt darauf verlasen kann, dass Bruch einfacher Gesetze, Bruch von Völkerrecht iVm Art. 25 GG und Bruch von Grundrechten angeblich "Verfassungs-"(Grundgesetz-)konform ist.
Dabei ist schon die Missachtung dieser mit "hoheitlichen Rechten" ausgestatteten Jugendamt-"Mitarbeiter" dem Verfassungsrecht aus Art. 33 Abs. 4 GG VÖLLIG FREMD!! Das ist ein AKUTER Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG ("staatliche Ordnung" iVm Art. 20 Abs. 3 GG muss grundrechtlich verankert "Schutz" gewährleisten) und ein AKUTER Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG.
Daneben gelten eben auch Art. 19 Abs. 2 und 4 GG, die dabei ebenfalls untergehen.
Das ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum30. Juli 2021
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1. September 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 30. Juli 2021 18:59
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 12. August 2021 15:44
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 13. August 2021 00:13
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 1. September 2021 15:08
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- AW: Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 8. September 2021 12:12
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis [#225864]
- Datum
- 9. September 2021 10:46
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis“ [#225864]
- Datum
- 9. September 2021 10:57
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/2847/2021)
- Datum
- 10. September 2021 14:08
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021)
- Datum
- 16. Dezember 2021 12:47
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Das Jugendamt zahlt aber den vollen Beitrag weiter!
Das Treppenhaus ist sehr dreckig und es stink, da die Bewonner ihr Müll abends vor die Tür stellen und nicht entsorgen. Am Eingang ist alles mit Kinderwägen gestellt. Es werden Fluchtwege nicht berücksichtigt! Auch nachdem ich die Sozialbehörde informiert habe.
Beim Einzug in der Einrichtung bekamen wir 380 Euro für zwei(!) zum Leben. Es wurde nicht, wie es in den Verträgen steht, beim Einzug besprochen, welches Geld einem zusteht. Ich wurde erst tagespäter vor den Tatsachen gestellt. Mir wurde lediglich erklärt, dass dieses Geld dem Harz 4 Satz entspreche, und da es weniger ist als der Harz4 Satz ist, wurde so erklärt, dass der Rest für Strom, Heizung und Internet einbehalten wird. Ich habe aber, weder einen Mietvertrag, noch einen Stromzähler in der Wohnung, auch keinen Heizkörper an der Heizung. Keine funktionierende Antene fürs Fernseher und Internet funktioniert hinund wieder nicht, bis zu mehr als drei Monate am Stück. Nach meinen mehreren Beschwerden habe ich es nicht erreicht, dass es mir zumindest schrifftlich belegt wird, welche Kosten für war einbehalten werden. Auch eine Klage beim Verwaltungsgericht seit Ende Oktober 2020 hat bis heute nichts gebracht.
Auch musste ich einmal selbst eine Waschmaschine reparieren! Weil keiner Zeit hatte sich drum zu kümmern.
Ich lese aus den Verträgen raus, dass Lebensmittel aufwand erstattet wird. Wir haben zu Beginn dieser Massnahme eine warme Mahlzeit angebotten bekommen, welches von einer Kita spendiert war, weil die Kita damals wegen Corona geschlossen war. Mehr haben wir nicht gehört und ich habe auch auf dieses " Angebot" verzichtet. Es wurde auch KEIN zusätzliches Geld für die Lebensmittel gegeben.
Ich beim Einzug Zahlungsverpflichtungen, die mit Ratenzahlung aber geregelt waren, diesen konnte ich in der Einrichtung nicht weiter nachgehen. Ebenfalls fehlen Rentenversicherungs und Sozialversicherungbeiträge.
In der Einrichtung werden Kinder in einem kleinen, etwa 8 m2 Zimmer, welches auch als Büro und Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter benutzt wird, betreut! Es gibt keine andere Räumlichkeiten dafür.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 16. Dezember 2021 14:59
- An
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 16. Dezember 2021 23:35
- An
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- AW: Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 24. Dezember 2021 22:40
- An
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 24. Dezember 2021 22:40
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Ihre Eingabe wg. Vertragsunterlagen Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 24. Dezember 2021 22:51
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021)
- Datum
- 13. Januar 2022 13:27
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 13. Januar 2022 15:55
- An
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 13. Januar 2022 21:28
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 3. September 2022 00:14
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 3. September 2022 00:18
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 17. September 2022 02:02
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- AW: Ihre Anfrage wg. Vertrag Sternipark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 18. September 2022 23:42
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- Vermittlung bei Anfrage „Sternipark - öffentlich-rechtliche Verträge, Betriebserlaubnis“ [#225864]
- Datum
- 18. September 2022 23:49
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Ihre Nachfrage wg. Entgeltvereinbarung SterniPark (I3/2847/2021)
- Datum
- 22. September 2022 10:48
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- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage wg. Entgeltvereinbarung SterniPark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 22. September 2022 14:03
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- AW: [EXTERN]-AW: Ihre Nachfrage wg. Entgeltvereinbarung SterniPark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 27. September 2022 10:29
- Status
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: Ihre Nachfrage wg. Entgeltvereinbarung SterniPark (I3/2847/2021) [#225864]
- Datum
- 27. September 2022 23:48
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Wir haben ein Wunsch ausgesprochen, aber das was mein Sohn dann ausgepackt hat...
Mein Sohn hat ein pinkendes Mädchenschlafanzug für 8- 10 Jahre als Geschenk bekommen...
Es ist mein erstes Kind, und ich weiss noch nicht was ich ihm in solchen Situationen erklären soll... ich bin sprachlos