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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag vom 30.07.21. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihre Anfrage in der Sache leider nicht beantwortet werden, da uns derzeit eine große Anzahl paralleler Anfragen erreicht, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir daher die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, Sie haben zu diesem Thema fünf Auskunftsanfragen an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und teilen Ihnen mit, dass ein entsprechendes Dokument für den von Ihnen angefragten Zeitraum hier nicht vorliegt. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 19.11.2021. Sie hatten bei der Senatskanzlei Auskunft beantragt über Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt "Veranstaltungen" bis 30. Juni 2021. Die Senatskanzlei hatte darauf zunächst die Antwortfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG verlängert und schließlich am 4.11.2021 mitgeteilt, dass die begehrten Informationen dort nicht vorlägen. Sie halten die Fristverlängerung für rechtsmissbräuchlich und fragen, ob darin aus Sicht des HmbBfDI Anlass für eine Beanstandung gesehen wird. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind. Die Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die begehrte Information vorliegt. Ich halte die Fristverlängerung daher hier nicht für rechtsmissbräuchlich. Schon aus diesem Grund kommt eine Beanstandung in diesem Fall nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen