Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Alle Daten zur Nutzung der "Luca App" im Gesundheitsamt Münster zur Pandemiebekämpfung. Dies beeinhaltet insbesondere:
- Die Anzahl der bisher erfolgten Anfragevorgänge bei der "Luca App" durch das Gesundheitsamt zur Identifikation von potentiellen Kontaktpersonen
- Die Anzahl der Fälle, in denen die erhaltenen Daten zur Identifikation der Kontaktpersonen nicht geeignet waren.
- Die Anzahl der Fälle und Angabe der Veranstaltungsorte, in denen der Erhalt der Datensätze aus dem System "Luca App" nicht möglich war.
- Informationen über Anhaltspunkte Ihrer Behörde für die missbräuchliche Nutzung des Systems durch Nuter:innen (Besucher:innen, Veranstalter:innen, Behördenmitarbeiter:innen) oder Dritte.
- Informationen über die Neubewertung des Risiko - Nutzenverhältnisses der "Luca App" durch Ihre Behörde vor dem Hintergrund der in der Presse berichteten und von unabhänigen Stellen (z.B. CCC) festgestellten Mängel der "Luca App"
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 226079
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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