Sirenenstandorte
Im offene Daten-Portal der Stadt Wuppertal erreichte Sie am 19.07.2021 eine Anfrage zu den Sirenenstandorten im Stadtgebiet. Die Anfrage lautete wie folgt: [1]
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte stellen Sie folgende Daten zur Verfügung:
- Standorte und Ausführung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung (inklusive Wartungsstatuts)
- Art und Standorte sonstiger Anlagen, die zur Warnung genutzt werden können
Hintergrund der Anfrage ist, die fehlende Transparenz bei der Ausstattung der Kommune und die Flächenabdeckung der vorhandenen Infrastruktur.
Die Antwort vom 26.07..2021 auf der Seite [1] lautete wie folgt:
Nach der aktuellen Katastrophenschutzplanung der Wuppertaler Feuerwehr gehören die Sirenen zur sensiblen Infrastruktur, zu der aus den bereits im obigen Kommentar genannten Gründen weder Standorte noch weitere technische Informationen publiziert werden. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Infrastruktur und dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit wurde anlässlich der Anfrage von der Feuerwehr überprüft. Im Ergebnis wird dem Schutz der Infrastruktur weiterhin Vorrang eingeräumt. Eine Publikation der Standorte als Open Data ist uns damit nicht möglich.
Die Einschätzung, dass diese Sirenen als kritische Infrastruktur zu betrachten und damit geheim zu halten sind, teilen unter anderem auch andere Kommunen ganz und gar nicht.
Die Stadt Köln legt diese Daten offen: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/sirenenstandorte-koeln
Die Stadt Düsseldorf legt diese Daten ebenfalls offen: https://opendata.duesseldorf.de/dataset/sirenenstandorte-d%C3%BCsseldorf
DIe Stadt Essen legt diese Daten ebenfalls offen: https://www.essen.de/leben/sicherheit_und_ordnung/sirenen_in_essen.de.html
Zu dem Argument, dass dem Schutz der Infrastruktur der Vorrang gegenüber dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit gegeben wurde, hat die Stadt Düsseldorf in einem Tweet klargestellt [2]:
Kritische Infrastruktur war in D auch Thema. Argumentationshilfe: Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht die Anlagen eh. Lediglich drei Anlagen sind auf Masten, der Rest auf Gebäuden ohne freie Zugänglichkeit. In D sind keine Schäden durch Vandalismus entstanden.
Daher nun meine Frage:
- Welche Anhaltspunkte hat die Feuerwehr in Wuppertal dafür, dass die Sirenen einer anderen Vandlismusgefahr ausgesetzt sein sollen, als z.B. in Düsseldorf?
Ich bitte daher um die vollständige Offenlegung der Stellungnahme der Feuerwehr zu ebendieser Anfrage bzw. Thematik.
Auch bitte ich darum, offen zu legen, ob und in wie weit diese Stellungnahme der Feuerwehr in anderen Ressorts der Stadt geprüft wurden und zu welchen Schlüssen man dort ggf. gekommen ist.
Ich behalte mir vor, basierend auf Ihren Antworten weitere Nachfragen zu stellen und auf Basis der selben Rechtsgrundlagen auf Antworten zu drängen.
[1] https://offenedaten-wuppertal.de/anfragen/sirenen-standorte
[2] https://twitter.com/OpenDataDdorf/status/1420279622797873152
Anfrage erfolgreich
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Datum3. August 2021
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7. September 2021
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