Sirenenstandorte

Anfrage an: Stadt Wuppertal

Im offene Daten-Portal der Stadt Wuppertal erreichte Sie am 19.07.2021 eine Anfrage zu den Sirenenstandorten im Stadtgebiet. Die Anfrage lautete wie folgt: [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte stellen Sie folgende Daten zur Verfügung:
- Standorte und Ausführung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung (inklusive Wartungsstatuts)
- Art und Standorte sonstiger Anlagen, die zur Warnung genutzt werden können

Hintergrund der Anfrage ist, die fehlende Transparenz bei der Ausstattung der Kommune und die Flächenabdeckung der vorhandenen Infrastruktur.

Die Antwort vom 26.07..2021 auf der Seite [1] lautete wie folgt:

Nach der aktuellen Katastrophenschutzplanung der Wuppertaler Feuerwehr gehören die Sirenen zur sensiblen Infrastruktur, zu der aus den bereits im obigen Kommentar genannten Gründen weder Standorte noch weitere technische Informationen publiziert werden. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Infrastruktur und dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit wurde anlässlich der Anfrage von der Feuerwehr überprüft. Im Ergebnis wird dem Schutz der Infrastruktur weiterhin Vorrang eingeräumt. Eine Publikation der Standorte als Open Data ist uns damit nicht möglich.

Die Einschätzung, dass diese Sirenen als kritische Infrastruktur zu betrachten und damit geheim zu halten sind, teilen unter anderem auch andere Kommunen ganz und gar nicht.

Die Stadt Köln legt diese Daten offen: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/sirenenstandorte-koeln

Die Stadt Düsseldorf legt diese Daten ebenfalls offen: https://opendata.duesseldorf.de/dataset/sirenenstandorte-d%C3%BCsseldorf

DIe Stadt Essen legt diese Daten ebenfalls offen: https://www.essen.de/leben/sicherheit_und_ordnung/sirenen_in_essen.de.html

Zu dem Argument, dass dem Schutz der Infrastruktur der Vorrang gegenüber dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit gegeben wurde, hat die Stadt Düsseldorf in einem Tweet klargestellt [2]:

Kritische Infrastruktur war in D auch Thema. Argumentationshilfe: Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht die Anlagen eh. Lediglich drei Anlagen sind auf Masten, der Rest auf Gebäuden ohne freie Zugänglichkeit. In D sind keine Schäden durch Vandalismus entstanden.

Daher nun meine Frage:
- Welche Anhaltspunkte hat die Feuerwehr in Wuppertal dafür, dass die Sirenen einer anderen Vandlismusgefahr ausgesetzt sein sollen, als z.B. in Düsseldorf?

Ich bitte daher um die vollständige Offenlegung der Stellungnahme der Feuerwehr zu ebendieser Anfrage bzw. Thematik.
Auch bitte ich darum, offen zu legen, ob und in wie weit diese Stellungnahme der Feuerwehr in anderen Ressorts der Stadt geprüft wurden und zu welchen Schlüssen man dort ggf. gekommen ist.

Ich behalte mir vor, basierend auf Ihren Antworten weitere Nachfragen zu stellen und auf Basis der selben Rechtsgrundlagen auf Antworten zu drängen.

[1] https://offenedaten-wuppertal.de/anfragen/sirenen-standorte
[2] https://twitter.com/OpenDataDdorf/status/1420279622797873152

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. August 2021
  • Frist
    7. September 2021
  • Ein:e Follower:in
Benedikt Matthes
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
Sirenenstandorte [#226128]
Datum
3. August 2021 22:05
An
Stadt Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im offene Daten-Portal der Stadt Wuppertal erreichte Sie am 19.07.2021 eine Anfrage zu den Sirenenstandorten im Stadtgebiet. Die Anfrage lautete wie folgt: [1] Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stellen Sie folgende Daten zur Verfügung: - Standorte und Ausführung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung (inklusive Wartungsstatuts) - Art und Standorte sonstiger Anlagen, die zur Warnung genutzt werden können Hintergrund der Anfrage ist, die fehlende Transparenz bei der Ausstattung der Kommune und die Flächenabdeckung der vorhandenen Infrastruktur. Die Antwort vom 26.07..2021 auf der Seite [1] lautete wie folgt: Nach der aktuellen Katastrophenschutzplanung der Wuppertaler Feuerwehr gehören die Sirenen zur sensiblen Infrastruktur, zu der aus den bereits im obigen Kommentar genannten Gründen weder Standorte noch weitere technische Informationen publiziert werden. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Infrastruktur und dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit wurde anlässlich der Anfrage von der Feuerwehr überprüft. Im Ergebnis wird dem Schutz der Infrastruktur weiterhin Vorrang eingeräumt. Eine Publikation der Standorte als Open Data ist uns damit nicht möglich. Die Einschätzung, dass diese Sirenen als kritische Infrastruktur zu betrachten und damit geheim zu halten sind, teilen unter anderem auch andere Kommunen ganz und gar nicht. Die Stadt Köln legt diese Daten offen: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/sirenenstandorte-koeln Die Stadt Düsseldorf legt diese Daten ebenfalls offen: https://opendata.duesseldorf.de/dataset/sirenenstandorte-d%C3%BCsseldorf DIe Stadt Essen legt diese Daten ebenfalls offen: https://www.essen.de/leben/sicherheit_und_ordnung/sirenen_in_essen.de.html Zu dem Argument, dass dem Schutz der Infrastruktur der Vorrang gegenüber dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit gegeben wurde, hat die Stadt Düsseldorf in einem Tweet klargestellt [2]: Kritische Infrastruktur war in D auch Thema. Argumentationshilfe: Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht die Anlagen eh. Lediglich drei Anlagen sind auf Masten, der Rest auf Gebäuden ohne freie Zugänglichkeit. In D sind keine Schäden durch Vandalismus entstanden. Daher nun meine Frage: - Welche Anhaltspunkte hat die Feuerwehr in Wuppertal dafür, dass die Sirenen einer anderen Vandlismusgefahr ausgesetzt sein sollen, als z.B. in Düsseldorf? Ich bitte daher um die vollständige Offenlegung der Stellungnahme der Feuerwehr zu ebendieser Anfrage bzw. Thematik. Auch bitte ich darum, offen zu legen, ob und in wie weit diese Stellungnahme der Feuerwehr in anderen Ressorts der Stadt geprüft wurden und zu welchen Schlüssen man dort ggf. gekommen ist. Ich behalte mir vor, basierend auf Ihren Antworten weitere Nachfragen zu stellen und auf Basis der selben Rechtsgrundlagen auf Antworten zu drängen. [1] https://offenedaten-wuppertal.de/anfragen/sirenen-standorte [2] https://twitter.com/OpenDataDdorf/status/1420279622797873152
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 226128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226128/ Postanschrift Benedikt Matthes << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes
Stadt Wuppertal
WG: Antwort Feuerwehr Sehr geehrter Herr Matthes, Sie haben über Ihren -fragdenstaat.de- Account nach den Sirenens…
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
WG: Antwort Feuerwehr
Datum
6. August 2021 13:34
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,2 KB
smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, Sie haben über Ihren -fragdenstaat.de- Account nach den Sirenenstandorten in Wuppertal gefragt. Die Katastrophenschutzplanung unserer Stadt wird von uns zu einem großen Teil der sensiblen kritischen Infrastruktur zugerechnet. Aufgrund Ihrer Anfrage haben wir uns entschieden, Ihnen zumindest eine Karte mit den derzeitigen und bereits in der Ausschreibung befindlichen Sirenenstandorten zukommen zu lassen. Weitere Standorte werden für die Zukunft noch geplant. Zusätzlich warnen wir bei Bedarf über die NINA App, die regionalen Radiosender, einzelne Lichtwerbetafeln und ggfs. mit Warnfahrzeugen der Feuerwehr Wuppertal. Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Matthes
AW: WG: Antwort Feuerwehr [#226128] Sehr geehrte Damen und Herren, nach welchen Kriterien fand eine Beurteilung/K…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: WG: Antwort Feuerwehr [#226128]
Datum
2. September 2021 14:52
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach welchen Kriterien fand eine Beurteilung/Klassifizierung der genauen Standorte der Sirenen unter dem Argument der sensiblen kritischen Infrastruktur statt? Worauf basiert die Einschätzung des Stadtbetriebs Feuerwehr, dass diese Sirenen erhöhter Vandalismusgefahr ausgesetzt sein sollen, wenn die exakten Standorte bekannt werdenn würden? Wie kommt es, dass zahlreiche andere Städte im Ruhrgebiet quasi keine Vandalismusschäden zu reparieren hatten (angefragt habe ich in Köln, Düsseldorf und Essen, die ihre Standorte ohne Bedenken im Offene-Daten-Portal offen legen), aber Wuppertal, mit einer offensichtlich niedrigeren Anzahl an Straftaten im Bereich der Sachbeschädigungen (sowohl in absoluten Zahlen, als auch pro Kopf) die Vandalismus (oder andere Gefahren) so hoch einschätzt, dass die Standorte lediglich auf einer ungenauen PDF-Karte dargestellt, aber keineswegs exakt im Offene-Daten-Portal von Wuppertal publiziert werden sollen? Ich behalte mir vor, basierend auf Ihren Antworten weitere Nachfragen zu stellen und auf Basis der selben Rechtsgrundlagen auf Antworten zu bestehen. ... Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 226128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226128/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Wuppertal
Antwort Feuerwehr [#226128] Sehr geehrter Herr Matthes, die Stadt Wuppertal wird in den nächsten Tagen im „Offene-…
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
Antwort Feuerwehr [#226128]
Datum
7. September 2021 09:15
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,2 KB
smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, die Stadt Wuppertal wird in den nächsten Tagen im „Offene-Daten-Portal“ die aktuellen Sirenenstandorte veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen