Chatkontrolle mittels automatischer Kommunikationsanalyse
Hallo << Antragsteller:in >>
Ich bin durch folgenden Artikel auf das Thema Chatkontrolle gestoßen.
Ich bin erschrocken was unsere Bürgervertreter beschlossen haben. Ich stelle fest dass alle EU-Bürger nach Ansicht der EU unter Generalverdacht stehen. Ich fühle mich dies bezüglich diskriminiert und in meiner Würde verletzt.
Ich habe zur Ausnahmeregelung für die E-Privacy-Verordnung (2002/58/EG) einige Fragen.
1. Das EU-Parlament hat die Maßnahme Chatkontrolle aller EU-Bürger gewählt um gegen Pädophile vorzugehen . Auf welcher wissenschaftlichen / evidenzbasierten Erkenntnissen wurde die Entscheidung gefällt? Bitte stellen sie mir die wissenschaftlich Arbeit zur Verfügung. Welche alternativen Maßnahmen standen noch zur Diskussion?
2. Die Verordnung steht konträr zur EU-Charta Artikel 7 Achtung des Privat- und Familienlebens Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Die Kommunikation über Chats wird von Dritten (der EU) kontrolliert und ist somit nicht mehr privat. Bitte erklären sie wie die Verordnung nicht gegen Artikel 7 verstößt? Mir fehlt die Fantasie.
Definition siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Privatsph%C3%A4re
3. Der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) verweist auf eine von ihm in Auftrag gegebene EU-weite repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov.
72% der befragten Bürger sind gegen die Chatkontrolle.
Warum wird gegen die Meinung Bürger die Chatkontrolle verabschiedet?
4. Die Chatkontrolle benötigt eine absichtlich implentierte Lücken in der Software. Die Lücken bergen das Potential von Dritten missbraucht zu werden. Die Lücken wurden in der Vergangenheit nachweislich missbraucht - siehe NSA Skandal 2015 usw. Wie wird sichergestellt dass es keinen Missbrauch stattfindet? Wer ist verantwortlich für den möglichen Schäden bedingt durch die absichtlichen Lücken?
5. Was wird die Chatkontrolle kosten? Bitte aufschlüsseln in Aufwendungen für Hardware, Software, Personal und Betrieb.
6. Wer trägt die Kosten der Chatkontrolle?
7. Die Chatkontrolle ist digital. Daher ist Rechenleistung erforderlich. Wie sieht die Klimabilanz aus? Wieviel CO2 wird je Fall emittiert?
8. Wie wirksam wird die Chatkontrolle sein? Wie viele Fälle können mit dem Werkzeug pro Jahr zusätzlich aufgeklärt bzw. verhindert werden?
9. Was passiert wenn Verdächtige auf andere Kommunikationswege wie Brief, Telefon oder ähnliches wechseln?
10. Die Chatkontrolle ist verabschiedet. Wird es einen Review-Termin geben bei dem die einschneidenden Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden?
11. Das Werkzeug Chatkontrolle wird auch in China für die Überwachung der Bürger verwendet. Schließen sie aus dass die Chatkontrolle als allgemeine Überwachung der Bürger eingesetzt wird?
Vielen Dank für ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfrage erfolgreich
-
Datum4. August 2021
-
25. August 2021
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!