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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 2) zum "Identity Provider" der Fachanwendung "E-Rezept" in der Telematikinfrastruktur“ vom 05.08.2021 (#226259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226259/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226259/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gematik GmbH meiner Rechtsauffassung nach dem IFG unterliegt, da eine Behörde sich der gematik zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient (§ 1 S.3 IFG). Falls eine konkretere Einschätzung diesbezüglich gefordert ist, kann ich diese gerne nachreichen. Ebenso bin ich bereit meine Anfrage eingehend zu begründen, falls erforderlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226259.pdf Anfragenr: 226259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226259/

Sehr << Anrede >> dies stellt von meiner Seite aus kein Problem dar. Schön wäre, wenn Sie die gleichartige Anfrage: - nach Geschlossenen Verträgen im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur mit IBM Deutschland GmbH (https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-im-kontext-des-vergabeverfahrens-eu-bekanntmachung-nr-2020s-101-244296-vom-26052020los-1-fur-den-betrieb-der-fachanwendung-e-rezept-der-telematikinfrastruktur/) gemeinsam mit Dieser beantworten könnten, insbesondere um im Falle beider rechtsmittelfähigen Entscheidungen entsprechend gebündelt reagieren zu können. Vielen Dank im Vorhinein und eine frohe Weihnachtszeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226259/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfragen #226259 (Verträge zum "Identity Provider" der Fachanwendung "E-Rezept") und #226258 (Verträge Fachanwendung "E-Rezept" mit IBM) wurden leider noch nicht beantwortet. Könnten Sie mich über den Stand meiner Anfragen informieren und ggfs. einen Zeithorizont bezüglich der Beantwortung nennen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr << Anrede >> ich verstehe ihre internen Abwägungen und bin auch durchaus bereit mich weiter in Geduld zu üben; danke schon mal für die Information über die Widersprüche seitens der Vertragspartnerunternehmen. Gerne möchte ich Ihnen kurz die Gründe für eine Einsichtnahme meinerseits im Folgenden näher erläutern. Grundsätzlich teile ich die Auffassung unseres Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass es sich bei der Fachanwendung E-Rezept um die erste medizinische Pflichtanwendung im Kontext der TI im handelt. Aufgrund dessen sollte dieser Anwendung meines Erachtens insbesondere aus Sicht der Informationssicherheit und des Datenschutzes eine höhere Bedeutung zukommen und sogleich auch weiterreichende Transparenzpflichten einhergehen. Darüber hinaus teile ich ebenso die Einschätzung des BfDI, dass im PDSG u. a. Regelungen zur Zweckbindung, Datenspeicherung und zu technischen Grundsätzen und Kontrollmöglichkeiten für alle Versicherten fehlen (siehe [1] 29. Tätigkeitsbericht 2020, S. 39ff ). Insofern gibt es meines Erachtens einen politischen Handlungsspielraum bei der konkreten Ausgestaltung der Verarbeitungen, die im Rahmen dieser Fachanwendung stattfinden werden. Dies ist angesichts der Zuständigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen, die auch kommerzielle Interessen verfolgen und damit tendenziell kein Interesse an größtmöglicher Transparenz verfolgen, eine Herausforderung. Bezüglich der Vertragsunterlagen habe ich sechs konkrete Fragen, die ich hoffe nach der Lektüre beantworten zu können. 1) Welche Vorgaben wurden bezüglich der Veröffentlichung von Quelltexten, Dokumentation der verwendeten Systemkomponenten, Darstellung des ISMS oder DSMS gemacht (Dauer, Form, Lizenzen, Nachnutzungsmöglichkeiten, Dokumentation, Runbbooks, etc.). 2) [Betrifft vorwiegend Vertrag mit IBM] In der Spezifikation der Fachanwendung E-Rezept werden Vorgaben bezüglich der Verwendung einer Vertrauenswürdigen Ausführungsumgebung (VAU) gemacht. Daneben wurde von der Gematik eine Referenzimplementierung für diese VAU öffentlich zur Verfügung gestellt. Hier wäre die Frage inwieweit vertraglich festgehalten wurde, welche Möglichkeiten die Gematik bezüglich der Kontrolle des tatsächlich konkret ausgeführten Codes (bspw. Reproducible Builds) und der konkret verwendeten Infrastruktur hat und ob auch Möglichkeiten bestehen, die Umsetzung dabei notwendiger organisatorischer, informationssicherheitstechnischer Maßnahmen kontrollieren zu können. Ähnliche, vertraglich festgehaltene Kontrollmöglichkeiten bezüglich des Identity Providers(Vertrag mit RISE) würden mich ebenso interessieren. 3) Wie oft und in welcher Form wurden/werden Audits bei den Unternehmen durchgeführt? Welche Sicherheitsstandards (neben den in der Gematik-Spezifikation festgehaltenen) müssen vertraglich eingehalten werden? 4) Welche Weisungsmöglichkeiten hat die Gematik gegenüber den Unternehmen vertraglich vereinbart? 5) Wie wurde ein potentieller Wechsel zu einem anderen Anbieter nach Auslauf des Vertrags abgesichert? 6) Welche Vertragslaufzeit wurde jeweils vereinbart? Nicht interessiert bin ich an den bereits öffentlich einsehbaren Spezifikationen zur Fachanwendung E-Rezept (Gematik-Fachportal), auf die wahrscheinlich auch in den Vertragsunterlagen Bezug genommen wird. [1] https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/29TB_20.pdf;jsessionid=B5996EAA32DC8C4656DD85A6DCEEF3D1.intranet212?__blob=publicationFile&v=5 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226259/

Sehr << Anrede >> soweit habe ich am 29.04.2022 eine Auskunft in der Sache von der Gematik GmbH erhalten, welche auch bereits öffentlich über die Plattform fragdenstaat.de einsehbar ist. Vermutlich wurde Ihnen vergessen dies mitzuteilen. Zwar bedauere ich, dass nur die von mir geforderten Präzisierungen beantwortet wurden und nicht proaktiv bei der Vertragsverhandlung Öffentlichkeit hergestellt wird; in jedem Falle danke ich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/226259/upload/7dbef8eefd479b612d34b751b1dc0fb6943b37a3/