Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Bad Honnef AG (BHAG). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
---------------------------------------------------
 1) Bundesrat https://fragdenstaat.de/a/220601 2) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
 https://fragdenstaat.de/a/216864 3) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF) 
https://fragdenstaat.de/a/219466 4) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
 https://fragdenstaat.de/a/218200 5) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
 https://fragdenstaat.de/a/219448 6) Bundesministerium der Finanzen (BMF) https://fragdenstaat.de/a/219465 7) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) https://fragdenstaat.de/a/219463 8) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
 https://fragdenstaat.de/a/210381 9) Bundesrechnungshof (BRH)
 https://fragdenstaat.de/a/213375 10) Bundeskartellamt (BKartA)
 https://fragdenstaat.de/a/213183 11) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152 12) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
 https://fragdenstaat.de/a/213376 13) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
 https://fragdenstaat.de/a/213181 14) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
 https://fragdenstaat.de/a/216035 15) Umweltbundesamt (UBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213186 16) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 
https://fragdenstaat.de/a/208901 17) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
 https://fragdenstaat.de/a/208903 18) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213185 19) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153 20) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 
https://fragdenstaat.de/a/215899 21) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895 212) Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) 23) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
 https://fragdenstaat.de/a/209908 24) Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH NRW) https://fragdenstaat.de/a/217630 25) Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV). https://fragdenstaat.de/a/216510 26) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154 27) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) 
https://fragdenstaat.de/a/208904 28) Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) https://fragdenstaat.de/a/220113 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020“ vom 09.08.2021 (#226399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226399/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Nur noreply Nachrichten versendet werden 2) Die Monatsfrist um mittlerweile 32 Tage überschritten wurde Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226399.pdf Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.10.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.