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Sehr << Anrede >> hiermit widerspreche ich der Ablehnung meines Antrags aufgrund von § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LTranspG . Ich kann vorliegend nicht erkennen wie die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens hätte, oder das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden, beeinträchtigen würde. Die Veröffentlichung der Informationen würde sich, wenn überhaupt, im Gegenteil sogar positiv auf den Erfolg des Verfahrens auswirken. Ein "Zeugnisverweigerungsrecht für Behörden" gibt es nicht! Ebenso würde das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit sogar erhöhen, da die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt würde, in welchen Bereichen eine Warung über Sirenen momentan nicht möglich ist und daher auf andere Informationswege zurückgegriffen werden muss. Ziel meiner Recherchen in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten RLPs ist es, eine Landesweite Übersicht der vorhandenen Sirenenwarnsysteme zu erhalten, da der Warntag 2021 im September wegen der bekannten Mängel abgesagt wurde. Ich werde deshalb den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung beten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226540/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226540/ Ich kann vorliegend nicht erkennen wie die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens hätte, oder das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden, beeinträchtigen würde. Die Veröffentlichung der Informationen würde sich, wenn überhaupt, im Gegenteil sogar positiv auf den Erfolg des Verfahrens auswirken. Ein "Zeugnisverweigerungsrecht für Behörden" gibt es nicht! Ebenso würde das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit sogar erhöhen, da die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt würde, in welchen Bereichen eine Warung über Sirenen momentan nicht möglich ist und daher auf andere Informationswege zurückgegriffen werden muss. Ziel meiner Recherchen in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten RLPs ist es, eine Landesweite Übersicht der vorhandenen Sirenenwarnsysteme zu erhalten, da der Warntag 2021 im September wegen der bekannten Mängel abgesagt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226540.pdf Anfragenr: 226540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226540/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sirenen Warnsysteme im Kreis Ahrweiler“ vom 10.08.2021 (#226540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226540/

Sehr geehrte Damen und Herren, auweislich der Kreistags-Beschlussvorlage-Nr.: 3.1/050/2021 (Abteilung: 3.1 - Ordnung und Verkehr, Fachbereich: 3 - [geschwärzt], [geschwärzt] (Tel. 02641/975-554), Aktenzeichen: 3.1 - 3.14) besteht in der Kreisverwaltung Ahrweiler bereits ein umfassender Überblick über das Sirenenwarnnetz des Landkreises. Senden Sie mir umgehend die angeforderten unterlagen zu! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226540 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Frist zur Beantwortung bereits um einen Monat überschritten wurde und die Beantwortung meiner Anfrage mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt oder verzögert wurde. Für eine einfache Anfrage sollen keine Gebühren erhoben werden. Ausweislich der Kreistags-Beschlussvorlage-Nr.: 3.1/050/2021 (Abteilung: 3.1 - Ordnung und Verkehr, Fachbereich: 3 - [geschwärzt], Sachbearbeiter: [geschwärzt] (Tel. [geschwärzt]), Aktenzeichen: 3.1 - 3.14) besteht in der Kreisverwaltung Ahrweiler bereits ein umfassender Überblick über das Sirenenwarnnetz des Landkreises. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 226540.pdf - 2021-10-08_1-vorlage.pdf Anfragenr: 226540 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Dokumente zu die der Kreisverwaltung in dem die Anfrage betreffenden Zusammenhang aktuell vorliegen. Eine darüber hinausgehende Recherche wurde von mir ausdrücklich nicht gefordert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226540/