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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Brockfeld, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2021. Den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bestätige ich Ihnen hiermit In Ihrer E-Mail verweisen Sie auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, nach dem Ihnen die Informationen spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden sollen. Leider ist schon jetzt absehbar, dass eine Beantwortung Ihres Antrages in der gewünschten Frist nicht möglich sein wird. Zum einen ist mein Referat beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen eingebunden. Ich bitte um Veständnis, dass diese Angelegenheit höchste Priorität besitzt, damit den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Zum anderen ist meine Mitarbeiterin, die den gesamten WohneNRW-Tag organisiert und betreut hat, bis Mitte September 2021 in Erholungsurlaub. Ein Zugriff auf die diesbezüglichen E-Mails ist aufgrund der technischen und rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Aus den vorgenannten Gründen wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine Fristverlängerung gewähren, damit ich Ihre Anfrage vollumfänglich beantworten kann. Wir werden uns melden, sobald wir den Aufwand überblicken können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brockfeld, wir werden bemüht sein, den von Ihnen genannten Termin einzuhalten. Um den Aufwand besser kalkulieren zu können, wäre es wichtig zu erfahren, in welche Richtung ihr Informationsbedürfnis geht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brockfeld, die von Ihnen begehrten Dokumente können Ihnen per E-Mail übersandt werden. Ich beabsichtige, für diese Amtshandlung eine Gebühr in Höhe von 50 Euro zu erheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 IFG NRW i.V.m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Ziffer 1.2 des Gebührentarifs. Eine einfache schriftliche Auskunft gem. Tarifstelle 1.1 des Gebührentarifs, die gebührenfrei wäre, ist nicht gegeben. Vorliegend muss eine Antwort mit erheblichem Vorbereitungsaufwand erstellt werden. Der Gebührenrahmen liegt insoweit zwischen 10 und 500 €. Die hier festgesetzte Gebühr ermittelt sich u.a. nach dem für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Verwaltungsaufwand (Einsatz von Personal für die Recherche, ob und welche Informationen vorliegen und ob diese herausgegeben werden dürfen) sowie dem Nutzen bzw. dem Wert der Information für Sie als Gebührenschuldner. Gründe für eine Ermäßigung oder Befreiung aus Billigkeitsgründen (§ 2 VerwGebO IFG NRW) erkenne ich nicht. Ich gebe Ihnen insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 01. Oktober 2021 an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>>. Bitte teilen Sie mir bis zum gleichen Datum auch mit, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Falls es Ihnen nicht vordergründig um die Herausgabe des konkreten Schriftverkehrs, der Einladungen und der Pressemitteilungen (diese können Sie im Übrigen auch auf der Homepage des MHKBG unter der Rubrik "Pressemitteilungen" finden) im Zusammenhang mit dem Besuch von Frau Ministerin Scharrenbach in der Stadt Greven geht, möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein (gebührenfreies) Gespräch in Düsseldorf anbieten, in dem wir Ihre Fragen beantworten und Sie ggfls. Einsichtnahme in entsprechende Unterlagen nehmen können. Wenn Sie dies wünschen, bitte ich um ein entsprechendes Signal, damit wir das Gespräch terminieren können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brockfeld, im Anhang übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid Stattgabe mit Kostenentscheidung (Gebührenbescheid) zu Ihrem IFG-Antrag vom 17. August 2021. Die von Ihnen begehrten Dokumente können Sie den Anlagen 1 bis 3 entnehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen