Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antragsteller/in Interne Dokumente, die an Einlassstellen etc. verteilt werden, um die 3G-Nachweise zu kontrollieren
Antragsteller/in Informationen über zur Kontrolle verwendete Geräte (z.B. Smartphones mit installierter Cov-Pass-Check-App)
Insbesondere interessiert mich dies im Zusammenhang mit der KIT-Bibliothek. Welche Geräte werden hier seitens des KITs an den Einlass kontrollierende Personen ausgegeben, um den digitalen 3G-Nachweis (insbesondere signierte Impf- und Genesenenzertifikate) zu kontrollieren? Welche Anweisungen wurden hier bis zum 23. August 2021 an Mitarbeitende ausgeben, um die Kontrolle der 3G-Nachweise sicherzustellen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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