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Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren unten stehenden Antrag erhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Zu den schutzwürdigen Interessen zählen u. a. die mit dem § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) gesetzlich geschützten Belange des Dritten. Solche Informationen dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat. Danach ist ein sog. Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall gilt die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG nicht. Vorliegend müssen die jeweiligen Stiftungen, die die Berichte erstellenden Wirtschaftsprüfgesellschaften sowie der Bundesrechnungshof vorab beteiligt und deren Einwilligung zur Herausgabe erwirkt werden. Die Bearbeitung der Anfrage ist daher mit erheblichen Aufwand verbunden. Für einen derartig zeitaufwendigen Vorgang der Aufbereitung von Informationen fallen Gebühren nach Tatbestand 2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung, Teil A in Höhe von bis zu 500,-€ an. Wir werden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 10.03.2022 ist mir zur Beantwortung übergeben worden. Ich möchte Sie hiermit kurz über den aktuellen Sachstand informieren: Ihre unten stehende Anfrage nach dem IFG befindet sich noch in der Bearbeitung. Die allein mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiterin ist derzeit leider nicht im Dienst. Sie wird sich kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über das weitere Vorgehen informieren. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ist bedauerlich und leider auch langen krankheitsbedingten Abwesenheiten der alleinbearbeitenden Referentin geschuldet. Soweit Ihre Anfrage die schutzwürdigen Interessen Dritter betrifft, haben Sie Ihr Informationszugangsinteresse noch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet. Ich bitte Sie dies nachzuholen, damit die Drittbeteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der erforderlichen Drittbeteiligungen der Stiftungen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie des im Themenfeld prüfenden Bundesrechnungshofes gilt die von Ihnen angeführte Monatsfrist vorliegend nicht. Im Benehmen mit unserem Fachbereich bemühen wir uns um eine sorgfältig bearbeitete und begründete Beantwortung Ihrer komplexen Anfrage. Hierfür brauchen wir wegen der notwendigen und umfangreichen Beteiligungen und Rechtsgüterabwägungen noch etwas Zeit und bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage habe ich zur Beantwortung erhalten. Die erforderlichen und sehr umfangreichen Drittbeteiligungen der Stiftungen selbst sowie der die Prüfberichte erstellenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind durchgeführt, noch sind nicht alle Stellungnahmen/Rückläufe beim BVA eingegangen. Auch wird die Auswertung und zum Teil erforderliche Interessenabwägung noch Zeit in Anspruch nehmen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, gilt bei durchzuführenden Drittbeteiligungen die Monatsfrist zur Beantwortung Ihrer IFG Anfrage nicht. Zudem darf der Informationszugang gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG erst erfolgen, wenn die Entscheidung über die Informationsgewährung gegenüber den Drittbeteiligten bestandskräftig geworden ist. Ich darf in der Sache zudem mitteilen, dass sich auch der Bundesrechnungshof mit den politischen Stiftungen des Bundes befasst hat, dieses Prüfverfahren ist inzwischen abgeschlossen und der Prüfbericht veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen

Herrn Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin -Betreff: IFG -Anfrage zu Wirtschaftsprüfberichten und Verwendungsnachweisen parteinaher Stiftungen vom 03.09.2021 (#227765), hier: Zwischennachricht mein Zeichen: Z I 5-i-397/21 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 03.09.2021 haben Sie den Informationszugang gemäß § 1 Abs. 1 IFG zu den Prüfberichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß Nr. 4 der Besonderen Bewirtschaftungsgrundsätze (BBewGr,Bek.d.BMI v.17.9.2019 GII4-43101/11#4) zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung aus den Jahren 2015 bis 2020; sowie zu den dazugehörigen Verwendungsnachweisen der politischen Stiftungen beantragt. Personenbezogene Daten, wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften sollen nach Ihrer Ansicht geschwärzt werden, soweit dadurch eine Drittbeteiligung vermieden werden könne. In Ihrer Mail vom 05.05.2022 haben Sie Ihr Informationszugangsinteresse erstmals gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG mit dem hohen öffentlichen Interesse an der durch Steuergeldern finanzierten Landschaft der parteinahen Stiftungen und dem geplanten Gesetz zur Regulierung der Stiftungen begründet. Personenbezogene Daten sollen aus Ihrer Sicht wie im Ursprungsantrag geschrieben unkenntlich gemacht werden können. Für den Fall nicht sofortiger Entscheidung über Ihren Antrag stellen Sie mit Mail vom 10.11.2022 eine Untätigkeitsklage am 21.11.2022 in Aussicht. Entgegen der Auffassung in Ihrer Mail vom 10.11.2022 prüft das Bundesverwaltungsamt Ihre Anfrage unter Einbeziehung aller rechtlich widerstreitenden Interessenlagen sehr sorgfältig. Bei Ihrem Antrag vom 03.09.2022 handelt es sich um keine einfache Anfrage auf Herausgabe öffentlich zugänglicher Unterlagen, für die die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG als Sollvorschrift gelten würde. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, gilt hier die Fristenlage im Verfahren bei Beteiligung Dritter nach § 8 IFG. Im konkreten Fall ist auch nicht nur der Zugang zu personenbezogenen Daten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zu prüfen. Vielmehr sind bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationszugang unter anderem auch der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Berufsgeheimnissen der Betroffenen in die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung mit den von Ihnen angeführten Interessenlagen einzubeziehen. Deshalb haben zwischenzeitlich durch Ihre Anfrage veranlasst die Anhörungen der sechs parteinahen Stiftungen und deren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stattgefunden, die leider wegen dortiger Bitten um Fristverlängerung usw. noch nicht alle abgeschlossen werden konnten. Daher kann derzeit noch keine Entscheidung über den Informationszugang erfolgen. Auch ist die künftige Entscheidung gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG zunächst allen Drittbeteiligten bekanntzugeben. Erst wenn also eine künftige Entscheidung gegenüber den sechs parteinahen Stiftungen und - in Bezug auf die Wirtschaftsprüferberichte- gegenüber deren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestandskräftig geworden sein wird, dürfen wir Ihnen von Gesetzes wegen eine Entscheidung mitteilen. Bis dahin wäre somit auch eine Untätigkeitsklage unzulässig. Zudem sind derzeit noch nicht alle von Ihnen angefragten Jahreszeiträume der Verwendungsnachweise abgeprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Prüfberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften voraussichtlich der Pflicht der Wirtschaftsprüfer zur verschwiegenen Berufsausübung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO und damit einem Berufsgeheimnis im Sinne des § 3 Nr. 4,3.Alt. IFG unterfallen dürften, sodass das Informationsinteresse des IFG-Antragstellers schon gemäß § 5 Abs. 2 IFG nicht bei diesen Unterlagen überwiegen könnte, die diesem Berufsgeheimnis unterliegen. Bislang haben sich auch alle beteiligten Wirtschaftsprüfer - soweit schon Stellungnahmen vorliegen- auf diese berufliche Pflicht zur Verschwiegenheit berufen und einer Herausgabe der den Verwendungsnachweisen der politischen Stiftungen anliegenden Prüfberichte widersprochen. Vorsorglich machen wir ferner darauf aufmerksam, dass es sich bei den parteinahen Stiftungen - bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung- um eingetragene Vereine und nicht um rechtsfähige zivilrechtliche Stiftungen handelt, sodass Ihre Zugangsbegründung mit Blick auf das Gesetz zur Regulierung der Stiftungen, das sich auf zivilrechtliche Stiftungen gemäß §§ 80 ff. BGB bezieht , von uns nicht ganz nach vollzogen werden kann. Auch bestimmt der Bundeshaushaltsplan nebst dazu ergangener Ausführungsbestimmungen den Verwendungszweck und den Umfang der Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen und der Bundesrechnungshof veröffentlicht Prüffeststellungen zur Finanzierung der politischen Stiftungen mit Bundesmitteln. Bitte teilen Sie uns für unsere zu treffende Rechtsgüterabwägung deshalb näher mit, was Sie in Anbetracht der bereits haushaltsrechtlich geregelten Transparenzvorgaben hier konkret meinen, wenn Sie Ihr Informationszugangsinteresse mit dem hohen öffentlichen Interesse an der durch Steuergeldern finanzierten Landschaft der parteinahen Stiftungen und dem Blick auf das geplante Gesetz zur Regulierung der zivilrechtlichen Stiftungen begründen. In der Sache werden wir nun wie folgt weiter in dieser von Ihnen beantragten und sehr aufwendigen IFG-Prüfung vorgehen: 1. Die Verwendungsnachweisprüfungen müssen zunächst vom Förderreferat abgeschlossen werden. 1. Für jede betroffene parteinahe Stiftung und jede von einer parteinahen Stiftung beauftragte und damit drittbeteiligte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergeht im Nachgang ein eigener und rechtsmittelfähiger IFG-Bescheid über die vom BVA zu treffende Entscheidung im Einzelfall. Erst nach Bestandskraft dieser neunzehn Einzelfallentscheidungen wird ein zusammenführender IFG-Bescheid für Ihr Antragsbegehren gefertigt werden können. Unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird für den von Ihnen beantragten, einheitlichen IFG-Antrag nur eine Gebühr für eine einheitliche Amtshandlung zum Vorgang ZI5-i-397/21 erhoben werden. Die vorläufig geschätzte Höhe der Gebühr beträgt nach Ziffer 1.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebVO (Teil A) etwa 500,-€. Mit freundlichen Grüßen

ZI5-i-397/21 Zwischennachricht: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765] Sehr geehrter Herr Semsrott, mittlerweile hat sich die letzte parteinahe Stiftung am 06.April 2023 gegengeäußert. Es stehen jedoch noch Rückantworten einer drittzubeteiligenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und von zwei Weiterleitungsempfängern von Zuwendungen einer parteinahen Stiftung aus. Wegen der Vergabepflicht der Prüfaufträge durch die parteinahen Stiftungen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Wege der Ausschreibung und der sich daraus ergebenden Wechsel der anzuhörenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den Jahren 2015/2016 sowie der Notwendigkeit der Drittbeteiligung von Weiterleitungsempfängern der Zuwendungen mit der hieraus erwachsenden Notwendigkeit des IFG-Teams zur Ermittlung und Beteiligung der jeweiligen Ansprechpartner hat sich der sehr umfangreiche und rechtlich komplexe IFG-Antrag leider aus sachlichen Gründen noch weiter verzögert. Das bedauern wir ebenso wie Sie. Wie Sie aber daraus ersehen können, hat das IFG-Team des BVA derzeit noch keine Frist überschritten, da noch nicht alle durchzuführenden Drittbeteiligungen abgeschlossen werden konnten. Auch sind die Verwendungsnachweisprüfungen noch nicht alle beendet. Gleichwohl befindet sich die finale IFG-Bescheidfassung bereits in der Bearbeitung , damit dieser sachlich und rechtlich komplexe IFG-Antrag noch in diesem Monat endbearbeitet werden kann. Über das Ergebnis unserer Prüfung werden wir sodann zunächst die Betroffenen in Kenntnis setzen. Wir bitten Sie daher noch um ein klein wenig Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider hat sich die Endbearbeitung Ihrer Anfrage durch einen hohen Arbeitsanfall noch etwas verzögert. Sie wird jedoch zeitnah abgeschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/009 II#0751 Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-725/009 II#0751 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Herrn Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Semsrott, mein Ablehnungsbescheid vom 23.08.2023 , Gz. ZI5-i-397/21, geht Ihnen wie erbeten als E-Mail vorab in Kopie zu. Der Bescheid wird Ihnen zudem als Einschreiben/Rückschein zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-725/009 II#0751 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-725/009 II#0751 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen