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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 21.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Mit freundlichen Grüße

15306/033#176<https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.8239282> Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 07.09.2021 beantragten Sie Auskunft 1) darüber, wie viele Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages an der Veranstaltung am 06.09.2022 im Hotel Ritz Carlton teilnahmen, 2) darüber, wer die Kosten dieses Abendessens trägt, 3) ,sofern die Kosten aus öffentlichen Mitteln und nicht von den Teilnehmern selbst beglichen wurden, darüber, weshalb eine Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses nicht in den zahlreich vorhandenen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages erfolgte. 4) ,bei Begleichung der Kosten für dieses Abendessen aus öffentlichen Mitteln, über die Gesamtkosten der Veranstaltung. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Die beantragten amtlichen Informationen werden Ihnen erteilt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie einen Anspruch auf die begehrten Informationen. Zu Frage 1): es haben 25 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie teilgenommen. Zu Frage 2): Die Kosten hat das BMWi übernommen Zu Frage 3) Die Veranstaltung hat nicht in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages stattgefunden, weil es sich um nicht um eine Veranstaltung des Deutschen Bundestages, sondern des BMWi auf Einladung von BM Altmaier gehandelt hat. Die Räume des Deutschen Bundestages hätten nur genutzt werden können, wenn es sich um eine Veranstaltung des Ausschusses gehandelt hätte. Zu Frage 4): Die Gesamtkosten beliefen sich auf 13.403,47 Euro. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen