Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version
Anfrage an:
Bundeskriminalamt
den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Firma NSO Group Technologies über eine modifizierte "Pegasus"-Version, über den im Artikel „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“ [1] der Tagesschau berichtet wird.
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/spionagesoftware-nso-bka-101.html
Anfrage abgelehnt
-
Datum7. September 2021
-
9. Oktober 2021
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwisc…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version [#227976]
- Datum
- 7. September 2021 20:13
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Firma NSO Group Technologies über eine modifizierte "Pegasus"-Version, über den im Artikel „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“ [1] der Tagesschau berichtet wird.
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/spionagesoftware-nso-bka-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/227976/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version [#227976]
- Datum
- 9. Oktober 2021 13:35
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ vom 07.09.2021 (#227976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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•
16. Oktober 2021 21:39
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu auf "Vermittlung starten" klicken.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
- Datum
- 17. Oktober 2021 02:02
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 227976.pdf
Anfragenr: 227976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AZ: 25-725/003 II#0614
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage.
Mit freundlichen G…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
- Datum
- 18. Oktober 2021 16:57
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
1,5 KB
AZ: 25-725/003 II#0614
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. Oktober 2021
- Status
- Warte auf Antwort
Ablehnung aufgrund
- § 3 Nr. 1 c IFG
- § 3 Nr. 2 IFG
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•
31. Oktober 2021 07:17
Falls das BKA per Post geantwortet hat, diese bitte per "Post hochladen" noch hinzufügen.
- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. Oktober 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
- Datum
- 28. Oktober 2021 21:48
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ vom 07.09.2021 (#227976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
- Datum
- 30. Oktober 2021 11:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da die relevanten Informationen (das Vorhandensein eines Vertrages) schon öffentlich sind und der Vertrag (hoffentlich) keine spezifischen technischen Informationen enthält, deren Veröffentlichung die öffentlich Sicherheit beeinträchtigen könnte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 227976.pdf
- 2021-10-18_1-Eingangsbesttigung.pdf
- 2021-10-18_1-signature.asc
Anfragenr: 227976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227976/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/003 II#0614
Sehr Antragsteller/…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976] #25-725/003 II#0614
- Datum
- 17. November 2021 11:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/003 II#0614
Sehr Antragsteller/in
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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