Richtlinienentwurf für Umgang mit Sicherheits-Schwachstellen
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sämtliche Entwürfe für Richtlinien und vergleichbare Dokumente, die das BMI entworfen hat zu der Frage, wie der Staat mit erkannten Sicherheitslücken umgehen sollte. Laut SZ liegt im BMI "ein schmaler Hefter bereit - es ist die Skizze für einen nach US-Vorbild ausgestatteten Prozess." (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-ueberwachung-geheimdienste-smartphones-1.5403810)
Ich weise auf das Diskontinuitätsprinzip hin.
Anfrage abgelehnt
-
Datum7. September 2021
-
9. Oktober 2021
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!