Richtlinienentwurf für Umgang mit Sicherheits-Schwachstellen

Sämtliche Entwürfe für Richtlinien und vergleichbare Dokumente, die das BMI entworfen hat zu der Frage, wie der Staat mit erkannten Sicherheitslücken umgehen sollte. Laut SZ liegt im BMI "ein schmaler Hefter bereit - es ist die Skizze für einen nach US-Vorbild ausgestatteten Prozess." (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-ueberwachung-geheimdienste-smartphones-1.5403810)
Ich weise auf das Diskontinuitätsprinzip hin.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. September 2021
  • Frist
    9. Oktober 2021
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Entwürf…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Richtlinienentwurf für Umgang mit Sicherheits-Schwachstellen [#227977]
Datum
7. September 2021 20:41
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Entwürfe für Richtlinien und vergleichbare Dokumente, die das BMI entworfen hat zu der Frage, wie der Staat mit erkannten Sicherheitslücken umgehen sollte. Laut SZ liegt im BMI "ein schmaler Hefter bereit - es ist die Skizze für einen nach US-Vorbild ausgestatteten Prozess." (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-ueberwachung-geheimdienste-smartphones-1.5403810) Ich weise auf das Diskontinuitätsprinzip hin.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227977/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3157   Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid auf Ihren nachstehende…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Richtlinienentwurf für Umgang mit Sicherheits-Schwachstellen [#227977] (#3157)
Datum
21. September 2021 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes


ZII4-13002/4#3157   Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.   Mit freundlichen Grüßen