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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vor und gemäß § 2 Abs. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gelten die Vorschriften des VIG nicht, soweit andere Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorsehen. Dem Antrag wird mit Bereitstellung der folgenden Daten teilweise entsprochen, es besteht ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 UIG. Bitte finden Sie die von Ihnen angefragten Daten in der nachfolgenden Tabelle für die Kraftwerke RDK 7 und RDK 8: [cid:image002.png@01D7ABB9.9C24B5F0] Das Rheinhafen- Dampfkraftwerk RDK 4S befand/befindet sich bis heute in der Netzreserve (gem. § 13b Abs. 5 EnWG a.F. § 13d EnWG n.F. ). Es kann als Netzreservekraftwerk nur auf Anforderung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers betrieben werden. Aus diesem Grund wurden für dieses Kraftwerk keine Daten abgefragt. Die sonstigen Inhalte des Fragebogens finden Sie am Ende der email dargestellt. Die Antworten der Unternehmen auf diese Fragen stellen Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse dar. Es werden Informationen abgefragt, die Erkenntnisse über die Fahrweise von Kraftwerken in Ausnahme-/Extremsituationen zulassen. Damit sind Aussagen über mögliche Einnahmen und den wirtschaftlichen Einsatz des Kraftwerks verbunden. Diese stellen wirtschaftlich relevante Informationen dar, die in einem wettbewerblichen Umfeld nach Art.12, 14 GG geschützt sind. Da die mit diesen Fragen erhobenen Daten der Kraftwerksbetreiber mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann, ist dieses Unternehmen gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 UIG zu beteiligen. Der von Ihnen beantragte Informationszugang wird wegen der erforderlichen Drittbeteiligung nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut UIGGebV bis zu 500 Euro. Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie uns dies bitte mit. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall darüber hinaus mit, ob an die von Ihnen angegebene Adresse der Gebührenbescheid zu den angefragten Daten zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Rückmeldung. Wir haben heute die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG und § 9 UIG begonnen. Das Unternehmen hat einen Monat Zeit sich im Rahmen dieser Beteiligung zu äußern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit ergeht die folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Sachverhalt: Per E-Mail vom 09.09.2021 stellten Sie einen Antrag nach dem IFG/UIG/VIG auf Zugang zu den Informationen von dem "Bericht über die Mindesterzeugung 2019" die "Abfrage bei den Kraftwerksbetreibern" vom Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe von den Blöcken RDK 4S (BNA0514), RDK 7 (BNA0518a) und RDK 8 (BNA0518b). Am 20.09.2021 wurde dem Antrag wird mit Bereitstellung der folgenden Daten teilweise entsprochen: es besteht ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 UIG. Bitte finden Sie die von Ihnen angefragten Daten in der nachfolgenden Tabelle für die Kraftwerke RDK 7 und RDK 8.(siehe email vom 20.09.2021) Das Rheinhafen- Dampfkraftwerk RDK 4S befand/befindet sich bis heute in der Netzreserve (gem. § 13b Abs. 5 EnWG a.F. § 13d EnWG n.F. ). Es kann als Netzreservekraftwerk nur auf Anforderung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers betrieben werden. Aus diesem Grund wurden für dieses Kraftwerk keine Daten abgefragt. Begründung: Der Antrag ist nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vor und gemäß § 2 Abs. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gelten die Vorschriften des VIG nicht, soweit andere Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorsehen. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG besteht nicht, da es sich bei den Daten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt und das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe nicht überwiegt. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG nicht, soweit durch die Bekanntgabe Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nach § 9 Abs. 1 S. 1 UIG nur gewährt werden, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Mit Schreiben vom 22.09.2021 wurde das Unternehmen EnBW Energie Baden-Württemberg AG, das die angefragten Informationen als Betreiber im Rahmen der Evaluierung der Mindesterzeugung an die Bundesnetzagentur übermittelt hat drittbeteiligt im Sinne § 8 IFG und § 9 Abs. 1 UIG. Das Unternehmen hat mit Schreiben vom 21.10.2021 Stellung genommen und der Bereitstellung der Informationen widersprochen. Der Widerspruch wurde damit begründet, dass es sich dabei um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens handelt. Mit der Bereitstellung von Informationen seien Rückschlüsse auf Kosten, Wirkungsgrade von Anlagen, vermiedene Kosten und die Vertragsbedingungen bei der Belieferung von Fernwärme möglich, die ein geheimhaltungsbedürftiges kaufmännisches und technisches Wissen des Unternehmens beinhalten. Diese seien im Umgang mit Wettbewerbern schützenswert und eine Bekanntgabe würde die Wettbewerbsposition des Unternehmens auf dem deutschen Strommarkt verschlechtern. Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, da diese nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und der Rechtsträger an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat einer Bekanntgabe im Rahmen der Drittbeteiligung nicht zugestimmt. Da auch kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der benannten Daten vorliegt, wird der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG nicht überwunden. Der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse an der Bekanntgabe. Auch wenn auf der Seite des Antragstellers das allgemeine Interesse an einer Bekanntgabe von Umweltinformationen zu berücksichtigen ist, sind die gegenständlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen besonders zu schützen. Unter anderem sind durch diese Informationen Einblicke in die Kosten und Rückschlüsse auf die kommerzielle Erwägungen des Kraftwerkbetriebs des Unternehmens möglich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 12 UIG. Da die gewünschten Informationen nicht übermittelt werden können, werden keine Gebühren erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen