Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, 6. Oktober 2021 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021, hier: Zwischennachricht Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2021, in dessen Rahmen Sie Zugang zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem vom BMBF beauftragten Hotline-Anbieter begehren. Nach kursorischer Durchsicht der vorliegenden Unterlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die begehrten Informationen neben personenbezogenen Daten (§ 5 IFG) auch geistiges Eigentum (§ 6 Satz 1 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) enthalten. Das IFG sieht in solchen Fällen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor. Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind (§ 8 IFG). Sie stimmten in Ihrem Antrag am 12.09.2021 der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu. Mithin ist die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren hinsichtlich der personenbezogenen Daten nicht erforderlich. Hingegen ist in Hinblick auf die Bestimmung möglicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie von Informationen, die den Schutz geistigen Eigentums betreffen, ist die Einschätzung der hiervon betroffenen Dritten zwingend erforderlich. Die Bestimmung ist insofern Voraussetzung für eine anschließende Unkenntlichmachung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). In diesem Zusammenhang möchte ich Sie - wie erbeten - über zu erwartende Kosten unterrichten. Für die Zusammenstellung der beantragten Unterlagen (Sichtung der Unterlagen in einem Umfang von voraussichtlich mehr als 200 Seiten, Durchführung von Drittbeteiligungsverfahrens sowie die anschließende Aussonderung entsprechender Daten) wird derzeit ein erhöhter Verwaltungsaufwand von ca. sieben Arbeitsstunden im höheren Dienst und acht Arbeitsstunden im gehobenen Dienst angenommen. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Die konkrete Gebührenhöhe wird sodann unter Beachtung des angefallenen Verwaltungsaufwands im Rahmen des Ermessens bestimmt. Vorliegend wird voraussichtlich der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 in Höhe von ca. 160 Euro betroffen sein. Zwar bedürfen Anträge nach dem IFG grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne des § 5 Absatz 1 und 2 IFG (Schutz personenbezogener Daten) oder des § 6 IFG (geistiges Eigentum, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) berührt. Sollten Sie Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten wollen, bitte ich Sie daher, Ihren Antrag bis zum 20.10.2021 zu begründen. Ich werde zunächst Ihre Rückmeldung abwarten, ehe ich weitere, notwendige Verfahrensschritte einleite. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, den 22.10.2021 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2021 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, mit heutiger Zwischennachricht komme ich zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.09.2021, in dessen Rahmen Sie Zugang zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem vom BMBF beauftragten Hotline-Anbieter begehren. Sie stimmten in Ihrem Antrag am 12.09.2021 der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu. Mithin ist die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren hinsichtlich der personenbezogenen Daten nicht erforderlich. Mit Zwischennachricht vom 06.10.2021 teilten wir Ihnen mit, dass in Hinblick auf die Bestimmung möglicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie von Informationen, die den Schutz geistigen Eigentums betreffen, die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren jedoch unabdingbar ist. Der Aufforderung zur Begründung Ihres Antrages gem. § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG sind Sie am 09.10.2021 nachgekommen. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich die Gebühren nach eingehender Prüfung des Antragsgegenstandes aller Voraussicht nach bedauerlicherweise erhöhen werden. Von Ihrem Fragegegenstand sind insg. 486 Seiten betroffen. Für die Zusammenstellung der beantragten Unterlagen (Zusammentragen der Korrespondenzen, Prüfung auf mögliche Ausschlussgründe, Aussonderung der personenbezogenen Daten gem. § 5 Absatz 1 und 2 IFG sowie Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren hinsichtlich Informationen Dritter i.S.d. § 6 IFG) wird nunmehr ein erhöhter Verwaltungsaufwand von ca. 18 Stunden im gehobenen Dienst und 20 Stunden im höheren Dienst angenommen. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Die konkrete Gebührenhöhe wird sodann unter Beachtung des angefallenen Verwaltungsaufwands im Rahmen des Ermessens bestimmt. Vorliegend wird voraussichtlich der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 in Höhe von ca. 300 Euro betroffen sein. Durch eine inhaltliche Konkretisierung und/oder zeitliche Eingrenzung Ihres Antrags wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Bitte teilen Sie mir bis zum 05.11.2021 mit, ob Sie Ihren Antrag trotz der anfallenden Gebühren aufrechterhalten oder diesen konkretisieren oder zurücknehmen möchten. Ich werde zunächst Ihre Rückmeldung abwarten, ehe ich die notwendigen Drittbeteiligungsverfahren einleite. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, 11. November 2021 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021; hier: Ihre Nachfrage zum Verfahrensstand Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Verfahrensstand Ihres Antrags auf Informationszugang „Schriftverkehr Nothilfe für Studierende - Hotline“, die ich gern wie folgt beantworte. Mit Schreiben vom 09.10.2021 sind Sie unserer Aufforderung zur Begründung Ihres Antrages gem. § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG nachgekommen. Ferner erklärten Sie mit Schreiben vom 26.10.2021, dass Sie trotz einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten wollen. Daraufhin wurde am 27.10.2021 das erforderliche Drittbeteiligungsverfahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingeleitet. Nach § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG bleibt § 8 „unberührt“. Das bedeutet, dass die Monatsfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 im Verfahren mit Drittbeteiligung nicht gilt. Im Rahmen der laufenden Drittbeteiligungsverfahren wird nunmehr den Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Nach Eingang der Stellungnahmen muss dann durch die Behörde überprüft werden, ob es sich bei den von den Dritten benannten Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen tatsächlich um solche handelt. Bejahendenfalls kann ein Zugang nur gewährt werden, wenn der betroffene Dritte eingewilligt hat. Auch sofern Rechte des geistigen Eigentums – nach behördlicher Prüfung – entgegenstehen, kann der Zugang nur bei Einwilligung des betroffenen Dritten gewährt werden. Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind (§ 8 IFG). Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, 21. Dezember 2021 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021, hier: Bescheid Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2021, in dessen Rahmen Sie Zugang zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem vom BMBF beauftragten Hotline-Anbieter begehren. Finden Sie anbei bitte den dazugehörigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, den 3. Februar 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021, hier: Anlagen zum Bescheid vom 22.12.2021 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12.09.2021, in dessen Rahmen Sie Zugang zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem vom BMBF beauftragten Hotline-Anbieter begehren. Im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens wurde innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Beteiligten Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.12.2022 eingelegt. Der Widerspruch bewirkt nach § 80 Abs. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Informationszugangs, sodass die Wirksamkeit der stattgebenden Entscheidung im Umfang des Widerspruchs vorläufig gehemmt ist und die tatsächliche Durchführung des Informationszugangs einstweilen hinsichtlich der vom Umfang des Widerspruchs umfassten Informationen verhindert wird. Gem. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG kann bereits jetzt der Informationszugang teilweise zu denjenigen Unterlagen gewährt werden, auf die sich der Widerspruch des Dritten nicht bezieht. Für diese Informationen ist der Bescheid vom 21.12.2021 nun bestandskräftig. Anliegend übermitteln wir Ihnen daher die Informationen, die nicht Gegenstand des Widerspruchs sind. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, den 9. Februar 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021, hier: Nachtrag zu den Anlagen zum Bescheid vom 22.12.2021 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, am 3. Februar 2022 wurde Ihnen unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 22.12.2021 teilweise Informationszugang gem. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG zu denjenigen Unterlagen gewährt, auf die sich der Widerspruch des Dritten nicht bezieht. Aufgrund der Formatierung wurden versehentlich die in Teil B auf den Seiten 170 und 172 enthaltenen Kommentare nicht übermittelt. Bitte finden Sie beigefügt die o.g. Seiten mit den entsprechenden Kommentaren. Die personenbezogenen Daten wurden entsprechend Ihrem Einverständnis vom 12.09.2021 unkenntlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/139(2021) Berlin, den 27. April 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem Hotline-Anbieter vom 12.09.2021 Bezug: Mein Bescheid vom 22.12.2021; teilweiser Informationszugang gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 IFG vom 03.02.2022 sowie vom 09.02.2022 hier: Informationszugang zu noch ausstehenden Informationen zum Bescheid vom 22.12.2021 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12. September 2021, in dessen Rahmen Sie Zugang zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem vom BMBF beauftragten Hotline-Anbieter begehren. Mit Zwischennachricht vom 06. Oktober 2021 informierten wir Sie über die Notwendigkeit der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens. Im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens wurde innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Beteiligten Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Dezember 2021 eingelegt. Am 03. Februar 2022 und am 09. Februar 2022 wurde Ihnen teilweise Informationszugang gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG zu denjenigen Unterlagen gewährt, auf die sich der Widerspruch des Dritten nicht bezog. Nach Ablauf der Klagefrist ist der Ausgangbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids insgesamt bestandskräftig geworden, sodass der Informationszugang nunmehr vollständig erfolgen kann. In Ergänzung zu den bereits am 03. Februar 2022 und 09. Februar 2022 übersandten Unterlagen sende ich Ihnen anbei die von Ihrem Informationsbegehren umfassten Unterlagen, in denen nun die Schwärzungen von Informationen entnommen sind, die zuvor noch vom Widerspruch des Dritten umfasst waren, aber im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zurückgewiesen wurden. Ich weise darauf hin, dass die Bearbeitung hinsichtlich der von Ihrem Antrag erfassten Informationen abgeschlossen ist und keine weiteren Unterlagen von Ihrem Antrag betroffen sind. Das BMBF betrachtet Ihren Antrag damit insgesamt als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen