Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich Rückmeldung geben. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, auch mit einer normalen Mail bzw. Anschreiben an ihre örtliche Verwaltung hätten wir Ihnen selbstverständlich Auskunft gegeben. Dies sogar gebührenfrei. Da es sich nun um einen formellen Antrag nach LIFG/UVwG/VIG handelt, und wir hier eine Verwaltungshandlung gem. § 10 Abs. 2 LIFG sowie unserer Gebührensatzung vornehmen, entstehen der Gemeinde Kosten, welche Ersatzfähig sind. Da auch diese Mail/Auskunft bereits gebührenpflichtig ist, da es sich um eine Verwaltungshandlung nach LIFG handelt, werden wir Ihnen für die Beantwortung dieser Mail in separatem Schreiben einen Gebührenbescheid zustellen. Dieser liegt selbstverständlich unter 200 Euro, er berücksichtigt jedoch die komplexe rechtliche Bearbeitung im Umgang mit dem LIFG sowie die Arbeitsstunden eines Beamten im gehobenen Dienst. Ich weise daraufhin, dass wir gem. § 10 Abs. 2 LIFG erst beim Übersteigen von 200€ Gebühren und Auslagen auf anfallende Kosten vorher hinweisen müssen. Die Anfertigung der gewünschten Statistiken rückwirkend ist nicht möglich. Die auszuwertende Datenmenge wäre nicht ohne größeren Aufwand bereitstellbar, wonach Kosten entstehen welche über 200 Euro liegen. Sollten Sie deshalb weiterhin an einer Aufbereitung der Daten interessiert sein bitte ich um Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags gegenüber der Gemeinde Weingarten (Baden). Die Rückmeldung richten Sie bitte schriftlich oder per Mail bis zum 02. Februar 2022 an die Gemeinde Weingarten (Baden). Freundliche Grüße

Hallo Herr Kuhn, anbei folgenden Daten: Ausweise: Zone A: 21 Zone B: 39 Zone C: 85 Zone D: 61 Zone E: 21 Zone G: 21 ________________________________ Insgesamt: 248 1. Wieviele Anwohnerparkberechtigungen sind derzeit ausgegeben? 248 2. Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Parkberechtigungen nach dem jeweiligen Buchstaben auf. Siehe oben 3. Wieviele Anwohnerparkberechtigungen sind befristet? Grundsätzlich waren alle Berechtigungen unbefristet ausgegeben. Erst seit 2021 haben wir begonnen, befristete Erlaubnisse auszustellen und unbefristete zu widerrufen. In den vergangenen Jahren wurden hier einige Fehler gemacht, was dazu führt, dass wir bislang noch keine genauen Zahlen zu befristeten und unbefristeten Genehmigungen haben. Viele Altfälle sind in den Akten aufgetaucht, welche nicht in unserer globalen Liste der Straßenverkehrsbehörde waren. An dieser Ausarbeitung ist eine Sachbearbeiterin welche für die Ausweise zuständig ist dran. Freundliche Grüße