Sicherheit des Bürgerportals

Anfrage an: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss leider feststellen, dass einige Länder kein IFG haben, so auch Niedersachsen, und dass der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen das auch schon bemängelt hat. Ich entnehme das jedenfalls Fundstellen wie z.B. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/-60959.html. Nach https://transparenzgesetz-nds.de/ ist Niedersachsen eines der Schlusslichter, und meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-7/ ist bisher nicht erfolgreich gewesen.

Da Sie aufgeschlossen gegenüber der Inforamationsfreiheit sind und auch die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten der öffentlichen Stellen in Niedersachsen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Datenverarbeitung in den Bürgerportalen bereits einer Prüfung unterzogen haben oder nicht, und falls ja ob dabei Mängel festgestellt wurde. Ich würde eigentlich erwarten oder hoffen, dass ein Maßnahmenkatalog nach Standard-Datenschutzmodell erstellt und umgesetzt wird.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. September 2021
  • Frist
    19. Oktober 2021
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
am 15.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss leider feststellen, dass einige Länder kein IFG haben, so auch Niedersac…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
Sicherheit des Bürgerportals [#228380]
Datum
15. September 2021 08:57
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss leider feststellen, dass einige Länder kein IFG haben, so auch Niedersachsen, und dass der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen das auch schon bemängelt hat. Ich entnehme das jedenfalls Fundstellen wie z.B. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/-60959.html. Nach https://transparenzgesetz-nds.de/ ist Niedersachsen eines der Schlusslichter, und meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-7/ ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Da Sie aufgeschlossen gegenüber der Inforamationsfreiheit sind und auch die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten der öffentlichen Stellen in Niedersachsen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Datenverarbeitung in den Bürgerportalen bereits einer Prüfung unterzogen haben oder nicht, und falls ja ob dabei Mängel festgestellt wurde. Ich würde eigentlich erwarten oder hoffen, dass ein Maßnahmenkatalog nach Standard-Datenschutzmodell erstellt und umgesetzt wird. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier Anfragenr: 228380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228380/ Postanschrift Veronika Maier << Adresse entfernt >>
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
am 15.09.2021
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch g…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
Automatische Antwort: Sicherheit des Bürgerportals [#228380]
Datum
15. September 2021 09:00
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Wir werden Ihre Anfrage bearbeiten und Ihnen anschließend ggf. eine Rückmeldung zukommen lassen. Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten: Ich weise Sie darauf hin, dass wir als verantwortliche Stelle Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Die gesamte Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten, aufsichtsbehördlichen Befugnisse nach § 19 NDSG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit den Artikeln 51 ff. DS-GVO. Sie haben unter anderem das Recht, Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Ferner haben Sie das Recht, dass unrichtige Daten berichtigt sowie unvollständige Daten vervollständigt werden, soweit diese Sie betreffen. Weiterhin verfügen Sie über das Recht auf Datenübertragbarkeit, auf Widerspruch und zur Einschränkung der Verarbeitung. Eine ausführliche Information über Ihre Rechte und die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutzerklaerung/transparenz--und-informationspflichten-nach-artikel-13-und-artikel-14-datenschutz-grundverordnung-164720.html Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon: +49 511 120-4500 Telefax: +49 511 120-4599 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
am 17.09.2021
Sehr geehrte Frau Maier, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne für die LfD Niedersachsen beantwor…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#228380]
Datum
17. September 2021 13:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne für die LfD Niedersachsen beantworten darf. Wir haben bisher keine umfassende Prüfung von Bürgerportalen durchgeführt. Deshalb kann ich keine Aussage darüber machen, inwieweit hier die Vorgaben des SDM umgesetzt werden. Aber natürlich gehen wir Beschwerden nach, die uns zu Ratsinformationssystemen (deren öffentlicher Teil die Bürgerportale sind) erreichen und sensibilisieren die Kommunen für den aus Datenschutzsicht richtigen Einsatz dieser Systeme. Sollten Sie Interesse haben, finden Sie dazu weitere Ausführungen in unserem Tätigkeitsbericht 2019: https://lfd.niedersachsen.de/download/158404 (ab S. 129). Mit freundlichen Grüßen
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
am 17.09.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und den Tätigkeitsbericht. Ich muss beidem aber entneh…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#228380]
Datum
17. September 2021 14:53
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und den Tätigkeitsbericht. Ich muss beidem aber entnehmen dass wir an unterschiedliche Portale denken. Ich denke an die Portale nach dem Onlinezugangsgesetz für die die Länder Zugänge schaffen müssen - auch Verwaltungsportale genannt, aber die Verwaltung macht dort gar nichts, sondern die Bürger. Ich möchte also erneut fragen ob Sie das Verwaltungsportal Niedersachsen bereits geprüft haben und mit welchem Ergebnis, oder hilfsweise anregen, dass Sie das prüfen. Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier Anfragenr: 228380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228380/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
am 17.09.2021
Sehr geehrte Frau Maier, haben Sie vielen Dank für Ihre Klarstellung. Wir haben bislang das Portal https://servic…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#228380]
Datum
17. September 2021 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Maier, haben Sie vielen Dank für Ihre Klarstellung. Wir haben bislang das Portal https://service.niedersachsen.de/ (ich nehme an, das meinten Sie) nicht geprüft, ich habe das zuständige Fachreferat aber über Ihre Anregung informiert. Mit freundlichen Grüßen
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