Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.09.2021

- die vollständigen, gezeigten Präsentationsfolien aus der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021

- sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung

=> in elektronischer Form

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen (die keine Amtsträger nach § 9 Abs. 3 IFG NRW sind) bin ich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. September 2021
  • Frist
    19. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Bad Driburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.09.2021 [#228455]
Datum
16. September 2021 15:12
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die vollständigen, gezeigten Präsentationsfolien aus der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 - sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung => in elektronischer Form Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen (die keine Amtsträger nach § 9 Abs. 3 IFG NRW sind) bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.…
An Kommunalverwaltung Bad Driburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.09.2021 [#228455]
Datum
2. Februar 2022 14:31
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.09.2021“ vom 16.09.2021 (#228455) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 107 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich schränke den Antrag nunmehr auf "sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung" ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK vom 02.09.2021“ [#228455]
Datum
23. März 2022 14:08
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228455/ Die Behörde antwortet nicht auf meine Anfrage. Ich habe die Anfrage mit Nachricht vom 2.2 eingeschränkt auf "sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung". Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 228455.pdf Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz v…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 #228455
Datum
28. März 2022 06:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Bad Driburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Erinnerung. Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwel…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erinnerung. Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021
Datum
29. April 2022 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 Betreff: Mein Schreiben vom 28.03.2022 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung. Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021 Mein Schreiben vom 28.03.2022 Sehr << Antragsteller:in >> leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz v…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 #228455
Datum
30. Mai 2022 12:08
Status
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschu…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 #228455 [#228455]
Datum
28. Juni 2022 10:15
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
209.2.3.2.11-2345/22 Sehr << Anrede >> können Sie mir das Datum der Fristsetzung mitteilen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschu…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 #228455 [#228455]
Datum
28. Juni 2022 15:40
Status
Sehr << Antragsteller:in >> im Namen von Frau Schulte-Zurhausen, die aktuell nicht im Büro ist, teile ich Ihnen mit, dass wir grundsätzlich eine Monatsfrist in Erinnerungen vorsehen. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Frau Schulte-Zurhausen wird nach ihrer Rückkehr auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz v…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 #228455 [#228455]
Datum
19. Juli 2022 10:00
Status
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag vom 14.10.2021 auf Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträge zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021 Ihre E-Mail vom 28.06.2022 Sehr << Antragsteller:in >> urlaubsbedingt kann ich Ihre Frage erst heute beantworten. Die von mir gesetzte Frist war der 23.06.2022. Eine Beanstandung wird nun geprüft. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22, Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 Mein Aktenzeichen:…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22, Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021
Datum
15. August 2022 13:30
Status
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 Sehr << Antragsteller:in >> da die Stadt Bad Driburg mir auf meine Auskunftsersuchen nicht antwortet, habe ich das Verhalten der Stadt gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW beanstandet und den Landrat des Kreises Höxter hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22, Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 [#228455] Sehr…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22, Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 [#228455]
Datum
15. August 2022 13:45
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich danke für die schnelle Information! Ich bitte um Übersendung der Beanstandung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Mein Aktenzeiche…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW
Datum
22. August 2022 07:28
Status
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie die Beanstandung sowie das Schreiben an den Kreis Höxter zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:29 An: ------@kreis-hoexter.de';-----@kreis-hoexter.de Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Kreis Höxter Der Landrat Kommunalaufsicht Moltkestraße 12 37671 Höxter Vorab per E-Mail Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW die Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich empfehle, im Wege der Rechtsaufsicht die Stadt Bad Driburg anzuweisen, ihren Verpflichtungen nach dem IFG NRW nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ----- Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:27 An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Cc:-----@bad-driburg.de' Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Beanstandung sende ich vorab per E-Mail z.K. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: ------- www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 An den Bürgermeister der Stadt Bad Driburg Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Anträge des Herrn [geschwärzt] vom 16.9.2021 auf Zugang zu Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK und vom 14.10.2021 zu Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 - Ratssitzung 6.9.2021 Folgender Verstoß wird festgestellt: Die Stadt Bad Driburg verstößt gegen § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW, indem sie keine Auskunft gegenüber der Landesbeauftragten für Daten-schutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) erteilt. A. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16.9.2021 beantragte Herr [geschwärzt] über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> bei der Stadt Bad Driburg Zugang zu den vollständigen, gezeigten Präsentationsfolien aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 und zu sämtlichen nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung. Da er keine Antwort erhielt, erinnerte der Antragsteller am 2.2.2022 an seinen Antrag und schränkte den Antrag auf sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung ein. Am 14.10.2021 beantragte Herr [geschwärzt] ebenfalls über die vorgenannte Plattform Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021. Hierzu wurde dem Antragsteller u.a. am 18.10.2021 mitgeteilt, dass die Beantwortung seiner Anfrage unter Umständen eine Gebührenpflicht auslöse. Er wurde deshalb um Mitteilung gebeten, ob die Anfrage unter diesen Gesichtspunkten aufrecht erhalten bleiben soll. Dies hat der Antragsteller mit E-Mail vom gleichen Tag bejaht, erhielt jedoch auch zu dieser Anfrage keinen Informationszugang. Er erinnerte daher mit E-Mail vom 10.12.2021 an seinen Antrag. Da er zu beiden Anträgen keinen Informationszugang erhielt, wandte er sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW am 23.3.2022 an die LDI NRW. Mit Auskunftsersuchen vom 28.3.22 forderte die LDI NRW die Stadt Bad Driburg jeweils zur Stellungnahme auf. Mit Datum vom 29.4.2022 wurde an die Beantwortung der beiden Auskunftsersuchen erinnert. Da auch zu diesen Erinnerungen keine Antworten innerhalb von vier Wochen erfolgten, wurde mit Datum vom 30.5.2022 eine Frist bis zum 23.06.2022 zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt. In dem am gleichen Tag geführten Telefonat wurde eine Beantwortung zugesagt. Der gesamte E-Mail-Verkehr ist auch zu finden unter: www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>----- B. Die Beanstandung wird wie folgt begründet: Die Stadt Bad Driburg hat trotz mehrmaliger Aufforderung keine Auskunft gegenüber der LDI NRW erteilt und verstößt deshalb gegen die Aus-kunftspflicht nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW. Daher wird dieser Verstoß gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW beanstandet. Ich fordere unter Fristsetzung zum 8. September 2022 zur Stellungnahme gegenüber der LDI NRW auf. Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW wird der Kreis Lippe als zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet. Der Antragsteller wird darüber informiert, dass eine Beanstandung ausgesprochen wurde.
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Kein Nachrichtentext
Von
Kommunalverwaltung Bad Driburg
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Betreff
Datum
7. September 2022 15:03
Status
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimaschutz…
Von
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Betreff
Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021
Datum
7. September 2022 15:06
Status
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9,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> die angeforderten Unterlagen habe ich Ihnen nunmehr hochgeladen. In diesem Fall hatte offensichtlich etwas mit dem Hochladen in der Vergangenheit nicht geklappt, denn nach Aussage des zuständigen Fachamtes war diese Anfrage bereits erledigt. Ich möchte Sie daher bitten mit mitzuteilen, ob die Unterlagen (4 Dateien) bei Ihnen über das System eingegangen sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimasc…
An Kommunalverwaltung Bad Driburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021 [#228455]
Datum
8. September 2022 07:58
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> das hat geklappt! Herzlichen Dank! Dies auch in beiden Fällen - ich beantworte das mal über diese Mail-Adresse mit. Wieso es vorher nicht im Fachamt geklappt hatte, kann ich nicht erklären. Meine Vermutung wäre, dass der blaue Button "Dateien als Antwort erstellen" nicht gedrückt wurde nachdem die Dateien hochgeladen wurden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Kommunalverwaltung Bad Driburg
AW: Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimasc…
Von
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Unterlagen aus der nicht öffenlichen Sitzung des Ausschuss für Bau, Straße, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021 [#228455]
Datum
8. September 2022 08:04
Status
Guten Morgen Herr << Antragsteller:in >>, danke für die Info. Das wäre auch meine Vermutung - lässt sich aber nicht mehr feststellen. Eine Frage hätte ich dann noch an Sie: Sind damit alle Ihre IFG Anfragen erledigt, oder gibt es noch welche die hier im Haus herumschwirren? Dann würde ich mich auf die Suche begeben und die Beantwortung veranlassen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Offene Anfragen [#228455] es existieren diese beiden Anfragen: "- die Personalkosten insgesamt der Driburg T…
An Kommunalverwaltung Bad Driburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Offene Anfragen [#228455]
Datum
8. September 2022 08:09
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
es existieren diese beiden Anfragen: "- die Personalkosten insgesamt der Driburg Therme GmbH - die Personalkosten der Geschäftsführung der Driburg Therme GmbH => Für 2019, 2020, 2021" https://fragdenstaat.de/anfrage/personalkosten-kosten-geschaftsfuhrung-driburg-therme-gmbh/ ------------------- Sowie diese Anfrage (deren Frist jedoch noch nicht verstrichen ist - ) https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-ifg-nrw-zue-bad-driburg-mail-an-kanzlei-brandi-mitsamt-anhaengen/ "- die versandte E-Mail an die Kanzlei Brandi vom 27.7.2022 mitsamt Anhängen in elektronischer Form - die entsprechende Antwort der Kanzlei ist bereits im RIS und wird daher nicht beantragt" Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
<< Anfragesteller:in >>
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455] Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << Anred…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455]
Datum
8. September 2022 14:03
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << Anrede >> ich darf mitteilen, dass die Stadt Bad Driburg nun (plötzlich) wieder Anfragen bearbeitet und dies vollumfänglich. Ich möchte Ihrer Behörde und Ihnen persönlich danken - die Vermittlung war offenbar erfolgreich! Falls Sie noch eine Stellungnahme der Stadt erhalten sollten, bitte ich um Zusendung dieser, damit ich weiter vollständig im Bild bin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455] Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << A…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455]
Datum
15. September 2022 07:36
Status
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << Antragsteller:in >> es freut mich, dass wir Ihnen in weiterhelfen konnten. Ich schließe diese Vorgänge jetzt ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455] Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << A…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455]
Datum
15. September 2022 07:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << Anrede >> den Vorgang können Sie gerne abschließen! Abschließend würde ich noch um die Zusendung etwaiger Antworten (Stellungnahmen?) der Kreisverwaltung Höxter oder der Kommunalverwaltung Bad Driburg zur Beanstandung bitten. Falls keine solchen Informationen existieren, reicht eine kurze formlose Antwort völlig aus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz N…
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge vom 16.9.2021 auf Zugang zu Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK und vom 14.10.2021 zu Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 - Ratssitzung 6.9.2021 Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie noch die Antwort der Stadt Bad Driburg. Da hatte ich Ihre Nachfrage wirklich falsch verstanden, denn vorliegend handelte es sich weniger um eine (inhaltliche) Stellungnahme, eher Mitteilung über den Zugang. Ich bitte das Missverständnis zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jutta Schulte-Zurhausen Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Mittwoch, 7. September 2022 15:14 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nach nunmehr abschließend erfolgter Veröffentlichung des Protokoll zur genannten Sitzung des Stadtrates habe ich Herrn << Antragsteller:in >> soeben die angeforderten Unterlagen hochgeladen. Zusätzlich habe ich Herrn << Antragsteller:in >> zu beiden Anfragen eine Mail zukommen mit der entsprechenden Mitteilung zukommen lassen. Bezüglich der Sitzung des Bauausschusses muss es offensichtlich zu einem Fehler beim Hochladen auf das Anfrageportal gekommen sein, da ich vom Fachamt die Information erhalten habe, dass diese Anfrage bereits als beantwortet abgelegt worden sei. Trotzdem habe ich Herrn << Antragsteller:in >> die Unterlagen noch einmal hochgeladen und ihn zeitgleich gebeten mir den Erhalt einmal per Mail zu bestätigen. Somit müsste die Anfrage nunmehr erledigt sein. Meinen Informationen zur Folge liegen der Stadt Bad Driburg derzeit auch keine weiteren offenen IFG Anfragen vor. Sollten Sie gegenteilige Informationen haben, kontaktieren Sie mich bitte. Mit freundlichen Grüßen

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AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455] Sehr << Anrede >> Vielen Dank! Mit freundlichen Grüß…
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AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 [#228455]
Datum
15. September 2022 08:07
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Sehr << Anrede >> Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228455/