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Sehr geehrter Herr Semsrott, der Eingang Ihres IFG-Antrags vom 20. September 2021 auf Zugang zu SMS der Bundeskanzlerin wird bestätigt. Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung zu unbestimmt ist und daher abgelehnt werden müsste. Ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG muss gewissen inhaltlichen Mindestanforderungen genügen, damit er von der in Anspruch genommenen öffentliche Stelle bearbeitet werden kann. Daran fehlt es vorliegend. Der Antrag umfasst die gesamte SMS-Kommunikation der Bundeskanzlerin in einem Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Soweit Themen genannt werden, erfolgt dies lediglich beispielhaft. Zudem sind die genannten Stichworte "insbesondere in Bezug auf die Lage in Afghanistan (insbesondere Vormarsch der Taliban, etwaige Evakuierungen)" ihrerseits völlig unbestimmt und können hier nicht recherchiert werden. Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass dem Anspruch auf Informationszugang absehbar auch Versagungsgründe entgegenstehen dürften. Schließlich weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.htm| einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 20. September 2021 beantragten Sie u. a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung sämtlicher SMS, die Frau Bundeskanzlerin im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. August 2021 empfangen oder versendet hat, insbesondere in Bezug auf die Lage in Afghanistan (insbesondere Vormarsch der Taliban, etwaige Evakuierungen). Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist jedoch auf die Informationen beschränkt, die bei der Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhanden sind. Amtliche Informationen im Sinne Ihrer Fragestellung liegen im Bundeskanzleramt nicht vor. ll. Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 1 und 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 23. November 2021, im Bundeskanzleramt eingegangen am 23. November 2021, legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 11 . November 2021 ein. Auf Ihren Widerspruch ergehen folgende Entscheidungen: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt. Gründe: 1. Mit E-Mail vom 20. September 2021 beantragten Sie u. a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung ,,[s}ämtliche[r] SMS, die Kanzlerin Merkel im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. August 2021 empfangen oder versendet hat, insbesondere in Bezug auf die Lage in Afghanistan (insbesondere Vormarsch der Taliban, etwaige Evakuierungen)." Ergänzend baten Sie um Bestätigung bis zum 1. Oktober 2021, dass die angefragten Daten so lange nicht gelöscht werden, bis eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung über Ihre Anfrage vorliegt. Mit Bescheid vom 11. November 2021, Ihnen zugestellt am 13. November 2021, wurde Ihr Antrag abgelehnt, da amtliche Informationen im Sinner Ihrer Anfrage im Bundeskanzleramt nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 23. November 2021 erhoben Sie gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 11. November 2021 Widerspruch. Sie führten aus, dass die angefragten Informationen selbstverständlich vorlägen, es müsste nur in das Handy der Bundeskanzlerin geschaut werden. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2021 grenzten Sie Ihren Antrag auf die SMS von Mobiltelefonen der Bundeskanzlerin (a.D.) Dr. Angela Merkel ein, welche die Kanzlerin in dem Zeitraum zwischen dem 01.03.2021 und dem 20.09.2021 in Bezug auf die politische Lage in Afghanistan (Vormarsch der Taliban) im Zusammenhang mit der (anstehenden) Evakuierung von in Afghanistan befindlichen Personen versendet und empfangen hat. II. Ihr Widerspruch ist zurückzuweisen. Er ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 11. November 2021 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten. Im Einzelnen: Der Anspruch auf Zugang von amtlichen Informationen ist auf die Informationen beschränkt, die bei der Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden sind. Im Bundeskanzleramt werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet. Dies ist auch bei Inhalten entsprechender SMS der Bundeskanzlerin a. D. in dem benannten Zeitraum erfolgt. Der Ursprung einer Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) wird hierbei grundsätzlich nicht festgehalten und ist somit auch nicht aus den Sachakten ersichtlich. Daher liegen amtliche Informationen im Sinne Ihrer Anfrage nicht vor. III. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG i.V.m. § 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus§ 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV. Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten in Höhe von 30,00 EUR unter Angabe des Kassenzeichens „1180 0531 2333, In 2021/NA 335, Semsrott" innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides auf das Konto der Bundeskasse Halle, IBAN: DE 38 8600 0000 0086 001040, BIC: MARKDEF1860, bei der Deutschen Bundesbank - Filiale Leipzig - zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen