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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 09.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr H.-Dirk Schmitt beantragte mit E-Mail vom 22. September 2021 bei dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz Angaben zu der Intensivbettenkapazität bezogen auf Covid-19. Die vollständige Anfrage ist abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/intensivbettenkapazitat-grundlage-leitindekator-belastungswert-1/#nachricht-639307 Nach meinem bisherigen Kenntnisstand haben Sie die Anfrage noch nicht beantwortet. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr Schmitt hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei Antragsgegner handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 26.11.2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn Schmitt über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 23.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt - Informationsersuchen des Landesbeauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, mit nachfolgender E-Mail vom 9.11.2021 forderte ich Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, zu dem sich mir dargestellten Sachverhalt hinsichtlich des Antrags auf Informationszugang des Herrn H.-Dirk Schmitt bis spätestens 26.11.2021 Stellung zu nehmen. Die von mir gesetzte Frist ließen Sie ungenutzt verstreichen. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass Sie nach § 19b LTranspG verpflichtet sind, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind nach § 19b Nr. 1 LTranspG insbesondere verpflichtet, mir Auskunft zu meinen Fragen zu erteilen. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut zur Stellungnahme bis 3.12.2021 auf. Sollten Sie diese Frist ebenfalls ungenutzt verstreichen lassen, ziehe ich in Anwendung von § 19a Abs. 1 LTranspG eine Beanstandung in Erwägung. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 25.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Sehr geehrter Herr Schmitt, das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit hat auf mein Informationsersuchen mit der nachfolgenden E-Mail vom gestrigen Tag geantwortet. Das Ministerium führt aus, dass Ihre Anfrage bereits mit den vergangenen FragdenStaat Anfragen #231720 und #231715 beantwortet wurde. Soweit Sie jedoch eine Neuausrichtung des ursprünglichen Warnstufenplans begehren, weist das Ministerium darauf hin, dass sich die Sachlage durch die mittlerweile in Kraft getretene der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geändert hat. Die Vermittlung ist somit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihre Nachfrage vom 22.09.2021 (#228696 (Antrag Intensivbettenkapazität - Grund- lage LeitindekatorBelastungswert)) blieb leider deshalb zunächst unbeantwortet, da ein Posteingang zu dieser Nachfrage über das Postfach des MWG jedenfalls am 22.09.2021 nicht zuverzeichnen war. Mit E-Mail-Schreiben vom 25.10.2021 (#228696 (Antrag Intensivbettenkapazität - Grundlage Leitindekator Belastungswert)) hatten Sie dann zwar die ausstehende Antwort zu dieser Nachfrage erinnert, zugleich aber ausgeführt: "Eine Beantwortung obiger Anfragen [Anmerkung: #231720 (Daten ZLB bzgl. 26. Corona-Bekämpfungsverordnung) und #231715 (26. Covid Bekämpfungsverord- nung -Belastungswert)] erübrigt die Beantwortung dieser Anfrage." Mit den Beantwor tungen zu #231715 (26. Covid Bekämpfungsverordnung -Belastungswert) und #231720 (Daten ZLB bzgl. 26. Corona-Bekämpfungsverordnung) am 08.10.2021 respektive 10.11.2021 ist dies aus hiesiger Sicht fristwahrend erfolgt. Kosten gemäß § 24 LTranspG werden nicht erhoben. Sie haben die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen (§ 12 Abs. 4 Satz 6 LTranspG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz oder 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur* an mwg@post- stelle.rlp.de erhoben werden. *vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Ver- trauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73). Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 09.12.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.210 Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihre Vermittlungsanfrage habe ich geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass meiner Behörde eine Vermittlung vorliegend nicht möglich ist. Dem liegen folgende rechtliche Erwägungen zugrunde: Der Antrag muss die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen (§ 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße E-Mail-Adresse nicht (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vorliegend nannten Sie der angefragten Stelle nicht Ihren vollständigen Namen, sondern kürzten Ihren Vornamen mit H.-Dirk ab. Mangels Offenlegung Ihres vollständigen Namens enthält Ihr Antrag nicht Ihre Identität mit der Folge, dass eine formale Antragsvoraussetzung nicht vorliegt. Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vor diesem Hintergrund liegt kein Verstoß gegen die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz vor. Der Vorgang wird damit geschlossen. Mit freundlichen Grüßen