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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Es gibt kein Rechtsgutachten aus dem hervorgeht, dass die Begleitung einer sorgeberechtigten Person zwingend erforderlich ist, sondern beruht auf einer ärztlichen Entscheidung. Diese wiederum basiert auf Folgendem: Im Epidemiologischen Bulletin 34/2020 vom 20. August 2020 des Robert Koch-Institutes finden Sie zu dieser Thematik auf den Seiten 26-27 folgende Hinweise: Jugendliche können selbst in eine Impfung einwilligen, wenn sie die erforderliche Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit besitzen; das ist in der Regel mit 16 Jahren der Fall. Allerdings ist es stets ärztliche Aufgabe, im Einzelfall festzustellen, ob der Jugendliche "nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag" (BGHZ 29, 33 - 37). Dies ist für Ärztinnen und Ärzte, die Jugendliche im Rahmen einer öffentlichen Impfung (wie auch der Impfung in Schulen) zum ersten Mal begegnen, nicht in dem Maße möglich, wie es bspw. dem behandelnden Kinderarzt/der behandelnden Kinderärztin möglich wäre, der den Patienten/die Patientin lange kennt und seine geistige Reife einschätzen kann. Um in die Impfung einwilligen zu können, müssen die zu impfende Person sowie deren sorgeberechtigte Person aufgeklärt werden. Nach § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Aufklärung mündlich durch die behandelnde Person oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die PatientInnen in Textform erhalten. Es ist darauf zu achten, dass die Aufklärung rechtzeitig und für die zu impfende Person oder den anwesenden Elternteil bzw. Sorgeberechtigten verständlich durchgeführt wird. Eine mündliche Aufklärung eines Sorgeberechtigten vor Impfung ist auch dann rechtlich vorgeschrieben, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Mit freundlichen Grüßen