Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"
den Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH über "Projekt F 2520 Entwicklung eines praxisorientierten Kriterien- und Regelsystems zur Optimierung von Risikobewertungen -- Teilprojekt 1: Experteninterviews" mit der Bekanntmachungsnummer 492459-2021 [1]
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:492459-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. September 2021
-
3. November 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwisc…
An
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH" [#230297]
- Datum
- 30. September 2021 22:52
- An
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH über "Projekt F 2520 Entwicklung eines praxisorientierten Kriterien- und Regelsystems zur Optimierung von Risikobewertungen -- Teilprojekt 1: Experteninterviews" mit der Bekanntmachungsnummer 492459-2021 [1]
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:492459-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaf…
An
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH" [#230297]
- Datum
- 3. November 2021 07:36
- An
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ vom 30.09.2021 (#230297) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/230297/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
[Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#23029…
- Von
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Betreff
- [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#230297] - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
- Datum
- 9. November 2021 15:15
- Status
- Warte auf Antwort
<p>Sehr geehrter Herr Wörner,</p>
<p>Ihren Antrag auf Informationszugang lehne ich ab.</p>
<p><br />
Begründung:</p>
<p>Die von Ihnen begehrten Informationen enthalten in ihren wesentlichen Teilen, die nicht ohnehin mit der Angebotsbekanntmachung veröffentlicht wurden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten. Zugang zu solchen Informationen darf gemäß § 6 IFG nur insoweit gewährt werden, als der Betroffene eingewilligt hat. In einem zwischenzeitlich durchgeführten Drittbeteiligungsverfahren hat die Fa. Systemkonzept Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH als Betroffene NICHT in die Informationsgewährung eingewilligt.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br />
Im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#2…
An
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#230297] - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#230297]
- Datum
- 9. November 2021 22:38
- An
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in letzter Instanz entscheiden Sie darüber, ob Sie die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der beteiligten Parteien geschützt werden sollen. Allerdings lese ich Ihre E-Mail leider mehr in dem Sinne, dass Sie lediglich der Argumentation der Betroffenen gefolgt sind.
Ich bitte Sie daher um eine Präzisierung, ob Sie eine eigene, unabhängige Beurteilung meines Anspruchs auf Informationsgewährung durchgeführt haben oder ob Sie lediglich der Argumentation der Betroffenen folgen. Falls ersteres der Fall sein sollte, bitte ich zudem um die Aktengrundlage für Ihre Entscheidung.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
PS: Könnten Sie Ihre zukünftigen E-Mails nicht mehr im HTML-Format, sondern als Klartext versenden? Dies würde die Lesbarkeit wesentlich erleichtern, da nicht jede:r z.B. die Zeichenkette "ä" als "ä" lesen kann/will.
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#2…
An
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#230297] - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#230297]
- Datum
- 10. November 2021 18:36
- An
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
entsprechend §7 (2) IFG "Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt." gebe ich mich auch gerne mit einer Unkenntlichmachung der betroffenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zufrieden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#2…
An
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [Vorgang: 724254] Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#230297] - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#230297]
- Datum
- 18. Dezember 2021 12:16
- An
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ vom 30.09.2021 (#230297) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
[Vorgang: 724254] IFG Anfrage - Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklu…
- Von
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Betreff
- [Vorgang: 724254] IFG Anfrage - Vertrag über Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH [#230297]
- Datum
- 20. Dezember 2021 11:57
- Status
- Warte auf Antwort
<p>Sehr geehrter Herr Wörner,</p>
<p>wie in der Entscheidung vom 09.11.2021 dargelegt, enthielten die begehrten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten. Nachdem dieser seine Einwilligung in den Informationszugang versagt hatte, musste der Anspruch auf Informationszugang nach § 6 Satz 2 IFG abgelehnt werden.</p>
<p>Die Entscheidung über den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fällt sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach abschließend im Rahmen des § 6 Satz 2.</p>
<p>Mit anderen Worten kommt es in den Fällen, in denen die begehrten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten enthalten, für den Informationszugang allein auf die Erklärung des Betroffenen (hier also des Auftragnehmers der BAuA) an.</p>
<p>Wird die Einwilligung - wie hier - vollumfänglich versagt, ist eine Einsichtnahme in die Dokumente ausgeschlossen. Die BAuA hat hier keinen Ermessensspielraum und kann insbesondere auch nicht einen eingeschränkten Informationszugang gewähren.</p>
<p>Die nunmehr wohl begehrte Schwärzung von Textpassagen der begehrten Vertragsdokumente ist daher ebenfalls nach § 6 Satz 2 IFG abzulehnen.</p>
<p><br />
Mit freundlichen Grüßen,<br />
<br />
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br />
Informationszentrum<br />
Friedrich-Henkel-Weg 1-25<br />
44149 Dortmund<br />
Telefon: +49 231 9071-2071<br />
Fax: +49 231 9071-2070<br />
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>></p>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297]
- Datum
- 20. Dezember 2021 14:11
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/230297/
Ich bin der Meinung, die Ablehnung der Anfrage, in der ich ausdrücklich die Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugestimmt habe, ist mit der Berufung auf § 6 Satz 2 IFG nicht zulässig.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 230297.pdf
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/230297/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-720/002 II#0340
Sehr Antragstelle…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297]
- Datum
- 21. Dezember 2021 13:27
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzerklrung_Stand_August_2020.pdf
102,6 KB
signature.asc
1,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-720/002 II#0340
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Januar 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297] # 25-720/002 II#0340
- Datum
- 26. Januar 2022 10:30
- Status
- Warte auf Antwort
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1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
Sehr Antragsteller/in
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
den ablehnenden Bescheid habe ich erhalten. Allerdings wundert es mich doch immer n…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297] # 25-720/002 II#0340 [#230297]
- Datum
- 27. Januar 2022 20:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
den ablehnenden Bescheid habe ich erhalten. Allerdings wundert es mich doch immer noch, dass die Herausgabe von kompletten Dokumenten aufgrund von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt wird. Dieses Vorgehen erscheint mir als vorauseilender Gehorsam von Seiten der BAUA, da nur die Interessen der Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH beachtet wurden, während meine Interessen vernachlässigt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297] # 25-720/002 II#0340
- Datum
- 28. Januar 2022 11:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297]; 25-720/002 II#0340
- Datum
- 14. Februar 2022 10:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-720/002 II#0340
Sehr Antragsteller/in
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet, sodass eine weitere Vermittlung nicht …
An
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Details
- Von
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- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vertrag über "Systemkonzept - Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH"“ [#230297]; 25-720/002 II#0340 [#230297]
- Datum
- 14. Februar 2022 20:10
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet, sodass eine weitere Vermittlung nicht mehr nötig ist.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230297
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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