Aktenzeichen: [geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen hiermit beantworten:
Sie fragten nach
- der Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten
Insgesamt ist bei uns nur eine Beschwerde eingegangen.
- der Anzahl, wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie nach der Anzahl oder relativen Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde
Die Bearbeitung der Beschwerde ist noch nicht abgeschlossen.
- der Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion angestellt werden, sowie nach der Anzahl, wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und nach der Anzahl oder relativen Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde
Da die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine Angabe zu der Anzahl der Ermittlungen getroffen werden.
- der Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58, Abs 2 DSGVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.)
Bisher ist in dem Bereich "internationaler Datentransfer" nach dem Schrems II-Urteil noch keine Abhilfeanordnung ergangen.
- der Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne formliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde
Bisher: Null.
Es tut mir leid, dass wir Ihnen keine "spektakuläreren" Zahlen bieten können. Bei Unklarheiten oder Rückfragen können Sie sich aber jederzeit gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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