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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

999/21/&0029-49 Seher geehrter Herr Antragsteller/in, obwohl wir gemäß § 2 Absatz 2 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) nicht unter das AIG fallen und damit kein Anspruch auf Akteneinsicht bei der Landesbeauftragten (LDA) geltend gemacht werden kann, bemühen wir uns um größtmögliche Transparenz und versuchen Ihre Fragen so weit wie möglich zu beantworten. Wir führen keine gesonderte insbesondere auch keine jahresbeziehbare Statistik über die noch offenen oder abgeschlossenen Verfahren. Die Bearbeitung von Beschwerden und Vorgängen erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeittraum, sodass von dem aus dem Aktenzeichen erkennbarem Jahr der Aktenanlage, welches im Regelfall mit dem Jahr des Eingangs einer Beschwerde übereinstimmt, nicht auch auf das Abschlussjahr geschlossen werden kann. Systemseitig lassen sich die Daten nicht unaufwändig" per Knopfdruck" erstellen, sodass wir Ihnen hier konkret nicht weiterhelfen können. (Ein Anspruch auf die Erstellung nicht sowieso erstellter Übersichten existiert insoweit im Übrigen auch nicht gegen Stellen, die anders als die LDA zur Auskunftserteilung nach dem AIG verpflichtet sind.) In den Tätigkeitsberichten der LDA gibt es jeweils ein Kapitel "Zahlen und Fakten" in dem u.a. zumindest die pro Jahr eingehenden Beschwerden angeführt werden. Die Berichte, auf die wir hiermit verweisen möchten, sind allgemein auch über unseren Internetauftritt einsehbar. Mit freundlichen Grüßen