Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK
Bereits im 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt.
Das Jobcenter Märkischer Kreis setzt sich bis heute trotz mehrfacher Hinweise darüber hinweg und hat zuletzt sogar noch die hauseigenen Vordrucke unnötig erweitert. Dabei gehen die Anfragen über die in der Allegro-Software vorgesehenen Eingabefelder hinaus und suggerieren zudem eine Verpflichtung zur Unterzeichnung durch den Vermieter.
Bei Wohnungswechsel wird das Formular zur Bedingung zur Zustimmung zum Umzug gemacht und zudem mit Leistungsverweigerung gedroht. Regelmäßig berichten Betroffene deshalb, dass Sie Ihren Sozialstatus dem Vermieter zur Kenntnis geben müssen. Neuerdings fordert das Jobcenter Kunden sogar auf, dem Vermieter Vorgaben zu machen über dessen Gestaltung seiner Nebenkostenabrechnungen.
Dabei verfügt das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren über kein „schlüssiges Konzept“. Die gerichtliche Prüfung ist seit Jahren bei den Sozialgerichten anhängig.
Am 11.11.2014 wurde bereits eine IFG-Anfrage an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenter Märkischer Kreis. Trotz mehrfacher Erinnerungen wurde die Auskunft verweigert. Erst eine Klage auf Antwort vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg bewegte das Jobcenter im Januar 2016 zu einer Antwort.
„Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis“
https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-der-vorlage-von-mietbescheinigungen-beim-jobcenter-markischer-kreis/#nachricht-21915
Muster der aktuellen Mietbescheinigung und ein Beweisfoto der Auslage im Jobcenter vom 16.06.2017.
http://www.beispielklagen.de/IFG042/Foto_Mietbescheinigung_16.06.2017.pdf
1. Welche Möglichkeiten haben Erwerbslose die Angemessenheit einer neuen Wohnung nachzuweisen ohne den Vermieter einzuweihen?
2. Das Jobcenter fordert Miet-Kosten-Nachweise vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages vorzulegen und verhinderte auf diese Weise mehrfach die Anmietung einer Wohnung.
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den BfDI / oder den Fragesteller, das Jobcenter zur Aufgabe der derzeitigen Praxis mit Mietbescheinigungen zu bewegen?
Folgende Beiträge dürfen beim Jobcenter als bekannt vorausgesetzt werden:
2014-12-06 Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen (2016 Leser)
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/falsche-praxis-bei-hartz-iv-mietbescheinigungen-d497594.html
2015-08-20 Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis (501 Leser)
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/forderung-der-vorlage-von-mietbescheinigungen-beim-jobcenter-maerkischer-kreis-d574720.html
2015-04-22 Verletzungen des Sozialdatenschutz beim Jobcenter Märkischer Kreis (945 Leser)
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/ratgeber/verletzungen-des-sozialdatenschutz-beim-jobcenter-maerkischer-kreis-d538664.html
2016-01-22 Untätigkeitsklage zwingt Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung
(411 Leser)
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/untaetigkeitsklage-zwingt-jobcenter-maerkischer-kreis-zur-mitwirkung-d618540.html
2015-04-03 Leistungseinstellung wegen „fehlender Mitwirkung“ beim Jobcenter Märkischer Kreis (911 Leser)
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/leistungseinstellung-wegen-fehlender-mitwirkung-beim-jobcenter-maerkischer-kreis-d533038.html
http://www.beispielklagen.de/IFG042/Mietbescheinigung_ARGE_07_2008.pdf
http://www.beispielklagen.de/IFG042/Mietspiegel_Maerkischer_Kreis_2016.pdf
zur Eingabe von Kosten der Unterkunft in Allegro
https://fragdenstaat.de/files/foi/24982/allegro_handbuch_2014_11.pdf
S. 79 ff
Ergebnis der Anfrage
Mit der Einschaltung der Datenschutzbeauftragten
https://www.lokalkompass.de/dortmund-ci…
wurde in monatelanger Kleinarbeit ein neues Formular entwickelt. Zwar ist die Abfrage völlig überfrachtet und will alle Eventualitäten abdecken, aber die Daten werden nur noch beim Leistungsberechtigten erhoben, der Vermieter muss nicht mitwirken.
Angefüllt werden muss nur, was zur Fallbearbeitung erforderlich ist.
http://www.beispielklagen.de/IFG042/Mie…
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Juni 2017
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21. Juli 2017
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