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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1702 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Oktober 2021 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 19. Oktober 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1702 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

R I 1 Az 39-22-17/-1702 Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Oktober 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 19. Oktober 2021 (Bezug 1. ), mit dem Sie um Informationen zu Werbung auf Apps, die sich gezielt an Schüler*innen richten, wie z.B. scoolio, knowunity und learnu, bitten. Zwar liegen zu Ihrer Anfrage amtliche Informationen i.S.d. IFG vor. Diese werden jedoch nicht in einer gesonderten Datenbank nachgehalten. Vielmehr fallen aufwändige Recherchearbeiten in den einzelnen Vorgängen (Kampagnen, Veranstaltungen, Projekte u.Ä.) an, um zu prüfen, ob Werbung gebucht wurde und auf welchen Werbekanälen diese ausgespielt wurde. Hinzu kommt, dass Sie Ihre Anfrage weder zeitlich noch themenbezogen eingegrenzt haben, sodass nach derzeitiger Formulierung jeder im Aktenbestand vorhandene Vorgang auf die von Ihnen begehrten Informationen überprüft werden müsste. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine weitere inhaltliche Konkretisierung ( z. B. nur bestimmte Apps) sowie zeitliche Eingrenzung (bestimmter Zeitraum) Ihres Antrags. Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Kosten der App verstehe ich Sie so, dass Sie um Übermittlung der entsprechenden Informationen bitten. Diese Informationen berühren schützenswerte Belange Dritter, da die Kostenkalkulationen für Anzeigen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des jeweiligen Betreibers der App fällt. Bei den von Ihnen erbetenen Informationen ist daher davon auszugehen, dass Drittbeiligungsverfahren durchzuführen und die Betreiber der App vor Herausgabe der Unterlagen zu beteiligen sind. Im Falle eines einzuleitenden Drittbeteiligungsverfahrens bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden müsste und Sie der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte zustimmen müssten. Desweiteren ist anzumerken, dass Anträge nach dem IFG Gebühren entsprechend der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV auslösen können, wenn bei der Bearbeitung des IFG-Antrags ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Einfache Auskünfte, die nur einen geringen Aufwand auslösen und die Ablehnung eines Antrages sind hingegen gebührenfrei. Die konkreten Kosten können allerdings erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet werden. Ob und inwieweit bei Ihrer vorliegenden Anfrage Kosten entstehen können, ist abhängig vom Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Bereitstellung der von Ihnen gewünschten Informationen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand liegt in der Regel jedenfalls im Fall einer erforderlichen Drittbeteiligung vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich bis zum 17. November 2021 um inhaltliche und zeitliche Präzisierung Ihres Antrages, dessen Begründung nebst Zustimmung zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte und um Mitteilung bitten, ob Sie zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren in Höhe von maximal 500 Euro bereit sind. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1702 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: 1. Ihr Antrag vom 19. Oktober 2021 2. Ihr Schreiben vom 30. April 2022 Sehr <<entfernt>>, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. April 2022, mit welcher Sie Ihren Antrag vom 19. Oktober 2021 (Bezug 1) zurückgenommen haben. Der Vorgang ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen