Akte zu Beleidigungen gegen Innensenator
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf mögliche Beleidigungen von Senator Andy Grote als "1 Pimmel", insbesondere
- E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Innen- und Sportsenator Grote in Bezug auf
- sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien im Umgang mit derartigen Beleidigungen, insbesondere die spezifische Beleidigung als "1 Pimmel", z.B. in Form von Bannern und Stickern
- sämtliche Strafanträge durch Herrn Grote in Bezug auf Beleidigungen im Jahr 2021
- sämtliche Vermerke und Ergebnisse von Ermittlungen in Bezug auf das sog. Pimmelgate
- interne Pressebriefings und Sprechzettel zum Vorgehen der Behörde in der Causa Pimmelgate
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ich halte trotz Gebührenfolge an meiner Anfrage fest.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Namen und Kontaktdaten von Personen außer Andy Grote können unkenntlich gemacht werden.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum24. Oktober 2021
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31. Dezember 2021
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Kosten dieser Information:250,00 Euro
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Versuch mal als Normalo die Polizei zu überzeugen bei einer Beleidigung halbwegs anständige Ermittlungen azustellen, ohne, dass irgendwie ein "Da können wir doch eh nichts machen. Wollen Sie das wirklich zur Anzeige bringen?" kommt und man permanent nachfragen muss ob die Akte nicht ausversehen irgendwo im Müll gelandet ist.