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Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231717/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Montag, 23. Mai 2022 19:00 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln“ [#231717] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231717/ Meine IFG-Anfrage vom 25.10.2021 wurde trotz mehrfacher Erinnerung (27.11.2021, 03.01.2022, 18.01.2022, 21.02.2022) nicht beantwortet. Konkret habe ich die Stadtverwaltung Köln um Übersendung folgender Unterlagen in elektronischer Form gebeten: - Unterlagen (bspw. der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung) zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln - Niederschrift(en) über die in den letzten 5 Jahren durchgeführten Verkehrsschauen gem. VwV-StVO für die Escher Straße, zwischen Heckhofweg und Alzeyer Straße. Sollte die letzte Verkehrsschau vor dem benannten Zeitraum stattgefunden haben, hatte ich darum gebeten, mir die Niederschrift der zuletzt stattgefundenen Niederschrift zu übersenden. Von Relevanz ist für mich insbesondere die Begutachtung des Fußgängerüberweges vor der Parkanlage, Höhe Übergangsgebäude des DK-Gymnasiums, unter Berücksichtigung der verbindlichen Richtlinien, auch im Hinblick auf die verbindlich vorgegebene ortsfeste Beleuchtung und Ausleuchtung. Personenbezogene Daten sind für mich nicht relevant und können geschwärzt werden. Ich verweise auf die weiteren Angaben in meiner Ursprungsanfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Einer Weitergabe personenbezogener Daten darüber hinaus stimme ich nicht zu. Aufgrund der unangemessenen langen Bearbeitungsdauer bitte ich zudem um Prüfung einer Beanstandung im Sinne von § 13 IFG und bitte Sie, mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen. Ich bedanke mich vorab für Ihre Unterstützung in der Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 231717.pdf Anfragenr: 231717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231717/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln [#231717] > Datum: 25. Oktober 2021, 15:45 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich bitte um Übersendung der Unterlagen (bspw. der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung) zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln. > > Auf der Escher Straße ist in Höhe der Hausnummer 279 (Übergangsgebäude des Dreikönigsgymnasiums - DKG) dauerhaft ein FGÜ eingerichtet. > > Dem Dienst "Google Streetview" kann man entnehmen, dass dort vor längerer Zeit eine Lichtzeichenanlage (LZA) gestanden hat. > > Offensichtlich ist nach Abbau der LZA unmittelbar - mittels einfacher Beschilderung VZ 350 StVO und Bodenmarkierung VZ 293 StVO ohne sonstige Maßnahmen - ein FGÜ eingerichtet worden. > > Entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 26 und zu den Zeichen 293 und 350 StVO sowie den verbindlichen "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) sind FGÜ u.a. mittels ortsfester Beleuchtung ausreichend zu beleuchten (Ziffer 3.4 R-FGÜ 2001). Auf der Seite zur Schule hin ist jedoch keine Ausleuchtung vorhanden. Insbesondere sind Personen auf der Wartefläche der Schulseite bei Dunkelheit so gut wie nicht wahrnehmbar. Auch ist die Beschilderung (VZ 350 StVO) auf der Schulseite bei Dunkelheit nicht eindeutig erkennbar; dies entspricht somit ebenfalls nicht den verbindlichen Richtlinien (Ziffer 3.2 Absatz 3 R-FGÜ 2001). > > Da der Überweg Teil des unmittelbaren Schulwegs zum bzw. vom DKG ist und somit vorrangig durch Kinder genutzt wird, sind ohnehin ergänzende bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich um dem besonderen Schutzbedarf Rechnung zu tragen (Ziffer 1 Absatz 3 R-FGÜ 2001) - beispielsweise durch eine zusätzliche Anordnung von VZ 101-11 StVO neben der vollumfänglichen Umsetzung der R-FGÜ 2001. Aktuell ist genau das Gegenteil der Fall: Der Überweg entspricht nicht den verbindlichen Richtlinien und stellt somit einen akuten Gefahrenpunkt, insbesodere als Teil eines Schulweges, dar. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 231717 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/231717/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 231717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231717/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Übersendung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung in Form des Verkehrszeichenplans vom 12.01.2010. Dieser Plan enthält eine Anordnung von VZ 600-30 StVO (Absperrschranke) sowie mehrerer VZ 605-20 StVO (Leitbake rechtsweisend). Diese Verkehrszeichen sind jedoch vor Ort (aktuell) nicht vorhanden. Daher muss es offensichtlich mindestens noch eine weitere Unterlage (Anordung) geben, welche der aktuell vor Ort gegebenen Situation entspricht. Meine Anfrage auf Grundlage des IFG umfasst alle Unterlagen (Anordnungen) im Zusammenhang mit der an der benannten Stelle gegebenen Situation. Ich bitte daher um kurzfristige Übersendung der angefragten Unterlagen. Aufgrund der bisher schon sehr langen Bearbeitungsdauer des IFG-Antrages bitte ich um zeitnahe Bearbeitung und um vollumfängliche Auskunftserteilung. Ergänzend bitte ich um Informationen, wann mit der Umgestaltung der Überwegssituation gerechnet werden kann - insb. im Hinblick auf die Ausleuchtung. Die aktuell vollkommen unzureichende Ausleuchtung des Überweges und der Wartefläche auf der Parkseite wird zwangsläufig bei Dämmerung und Dunkelheit zu Schulbeginn bzw. -ende erhebliche Gefahren für Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Wahrnehmbarkeit mit sich bringen. Sollte eine Umgestaltung bzw. ortsfeste Beleuchtung kurzfristig nicht möglich sein, so bitte ich um Mitteilung, mit welchen alternativen Maßnahmen, bspw. einer Behelfsbeleuchtung, den Gefahren vor Ort wirksam entgegen gewirkt wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231717 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/