Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel
Antrag nach dem HUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir alle Unterlagen inkl. Anordnungen und (internen) Anweisungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Mathildenhöhe und Woogsviertel zu. Ich bitte insbesondere auch um Unterlagen zu pauschalen Ausnahmeerlaubnissen die über reines Bewohnerparken hinausgehen (Abweichungen von §45 Abs. 1b Nummer 2a StVO).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Die Bewirtschaftung in beiden Gebieten ist Teil des Luftreinhalteplanes 3. Fortschreibung Punkt 5.6 und die getroffenen Maßnahmen (und deren Ausnahmen) haben eine erhebliche Umweltrelevanz.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Oktober 2021
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3. Dezember 2021
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