Kosten für Impfparty
Antrag nach dem ThürTG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung der Kosten für die Party der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Motto: »Danke fürs Impfen«)
Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum5. November 2021
-
7. Dezember 2021
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4 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten für Impfparty [#232427]
- Datum
- 5. November 2021 16:19
- An
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfparty“ [#232427]
- Datum
- 7. Dezember 2021 07:35
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfparty“ [#232427]
- Datum
- 8. Dezember 2021 07:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Status meines Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) [#232427]
- Datum
- 8. Dezember 2021 08:19
- An
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. Dezember 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked>
- Datum
- 9. Dezember 2021 14:55
- Status
- Warte auf Antwort
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Vereinigung Thüringen angefallen" sind, vom Informationsanspruch ausgeschlossen sind, erscheint allzu restriktiv und vorgeschoben: "Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich." (VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06)
Die KV Thüringen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen an öffentlich-rechtliche Haushaltsnormen und Haushaltsgrundsätze gebunden, die selbstredend auch für die Ausrichtung von amtsbezogenen Veranstaltungen - wie der gegenständlichen Veranstaltung "Danke fürs Impfen" - gelten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die begehrten Informationen (Auflistung und Aufschlüsselung der angefallenen Kosten) von vornherein vom Informationsanspruch auszunehmen, zumal diese offensichtlich nicht ausschließlich privater Natur sind.
Das vorgenannte Urteil ist hier verfügbar: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
- Datum
- 17. Dezember 2021 22:14
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
- Datum
- 20. Dezember 2021 12:56
- An
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
- Datum
- 21. Dezember 2021 15:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach §29 VwVfG [#232427]
- Datum
- 22. Dezember 2021 08:21
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Betreff
- Antwort: Ihre Anfrage vom 05.11.2021 <Virus checked>
- Datum
- 22. Dezember 2021 12:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Bitte um Vermittlung bei Anfrage #232427 vom 05.11.2021, ,,Kosten für Impfparty’’ -KV Thüringen [#232427]
- Datum
- 13. Januar 2022 09:09
- Status
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