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Az. 46.1-0221.0-1/0004 Sehr Antragsteller/in die Streckenhöchstgeschwindigkeiten für die Streckennetze in Baden-Württemberg wurden von der Technischen Aufsichtsbehörde für Straßenbahnen (TAB) gem. § 50 Abs. 1 BOStrab wie folgt festgelegt: · Max. 70 km/h bei Fahren auf Sicht · Geschwindigkeiten > 70 km/h - soweit strecken-/fahrzeugbedingt möglich - nur unter Einsatz von Zugsicherungsanlagen. Sofern die BOStrab nicht bereits in bestimmten Bereichen Höchstgeschwindigkeiten benennt wie in § 50 Abs. 3 (bei Teilnahme am Straßenverkehr) oder § 50 Abs. 4 (Vorbeifahrt an Bahnsteigen ohne Halt, Befahren von nicht verschlossenen Weichen gegen deren Spitze), legt der jeweilige Betriebsleiter des Verkehrsbetriebs gem. § 50 Abs. 2 die Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckenabschnitte nach der Bauart der Fahrzeuge und nach den Streckenverhältnissen sowie aus besonderem Anlass fest. Über ständige Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit ist die TAB zu unterrichten, jedoch werden diese Daten bei uns mangels Bedarf nicht gesondert in Plänen, Listen oder Tabellen erfasst. Sofern wir Ihre Anfrage richtig interpretieren, geht es Ihnen jedoch genau um solche Daten aus dem Streckennetz der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). Wir müssten die Daten somit erst dort erheben und ggf. aufbereiten, um Ihre Anfrage hinreichend beantworten zu können. Da es sich in diesem Fall nicht mehr nur um eine gebührenfreie einfache Auskunft i. S. d. Ziff. 12.2.1 der Gebührenverordnung Verkehrsministerium vom 19.07.2019 (GebVO VM, GBl. S. 333) handeln würde, fiele gem. Ziff. 12.2.2 ff. der GebVO VM eine Gebühr an, die ohne Kenntnis des erforderlichen Aufwands vorab nicht näher beziffert werden kann. Wir bitten Sie daher um Nachricht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und wir die entsprechenden Daten bei der RNV unter Weiterleitung Ihrer (anonymisierten) Anfrage erheben sollen oder ob Sie die Daten ggf. direkt bei der RNV abfragen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Az. 46.1-0221.0-1/0004 Sehr Antragsteller/in sofern sich die Straßenbahn im mit dem Individualverkehr gemeinsam genutzten Verkehrsraum bewegt, kann auf sog. besonderem (gemäß Ihrer Formulierung separatem) Bahnkörper durchaus eine andere Geschwindigkeit als „auf der Straße“ gefahren werden. Auf einem straßenbündigen Bahnkörper nimmt die Straßenbahn jedoch am Straßenverkehr entsprechend der StVO teil, und es gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften/Einschränkungen wie für den Individualverkehr. In Fußgängerzonen kann aber die zuständige Straßenverkehrsbehörde Ausnahmen für die Straßenbahn von der in solchen Bereichen geltenden Schrittgeschwindigkeit zulassen, so dass dort auch – unter Beachtung des § 1 StVO – höhere Geschwindigkeiten gefahren werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zuständige Straßenverkehrsbehörde wäre für Mannheim die Stadt Mannheim. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die TAB ist keine Straßenverkehrsbehörde und daher nicht zuständig. Insofern bitte ich weitergehende Anfragen zu zulässigen Geschwindigkeiten der Straßenbahn in Fußgängerzonen an die Stadt Mannheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu richten. Mit freundlichen Grüßen