Auf Mastodon teilen

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Artikel 227/228 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments haben Bürger das Recht, beim Europäischen Parlament eingereichte Petitionen zu unterstützen, sobald diese für zulässig erklärt und im Petitionsportal des Parlaments veröffentlicht worden sind. Seit Anfang der Woche ist die Petition 0622/2021 im Petitionsportal einsehbar. https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/show-petitions?searchRequest=true&keyWords=0622%2F2021#res Die Petentin fordert darin die Kommission auf, den Grundstücksverkauf für das Hochhausprojekt Elbtower unter dem Gesichtspunkt der EU-Beihilferegelungen zu untersuchen. Die Petentin führt an, dass aus den amtlichen Unterlagen des Hamburger Senats hervorgehe, dass das städtische Eigentum nicht an den Höchstbietenden verkauft worden sei. Der Verkaufserlös belaufe sich auf 122 Mio. EUR, obwohl andere Bieter wesentlich höhere Angebote gemacht hätten, und zwar 131,93 bzw. 135 Mio. EUR. Die Petentin führt an, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten habe, und sie vermutet daher, dass staatliche Beihilfen gewährt worden seien. Als Statuts der Petition wird „abgeschlossen“ angegeben. Weitere Angaben werden nicht gemacht. Ich halte es für wenig plausibel, dass die Petentin die Sammlung von Unterstützungserklärungen abgelehnt haben sollte. Hiermit beantrage ich Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, warum die Petition trotzdem nicht für Unterstützungserklärungen offen war, bevor sie abgeschlossen wurde. Weiter beantrage ich Zugang zu allen Dokumenten, die vom Petitionsausschuss bzw. den Dienststellen des Parlaments zu dieser Petition erstellt wurden, einschließlich der abschließenden Mitteilung an die Petentin. Dieser Antrag bezieht sich auf den Zeitraum, der noch nicht von meinem Antrag vom 28. Juli 2021 erfasst war. https://fragdenstaat.de/anfrage/mitteilungen-des-sekretariats-des-petitionsausschusses-zu-den-petitionen-00272021-und-06222021/ Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen