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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Antworten anderer Instanzen konnte einige Aspekte bereits geklärt werden. Weiterhin stellen sich jedoch folgende Fragen: a) Warum wird eisern und ausschließlich auf Blockchain Technologie gesetzt? D.h. welches Problem löst die Blockchain, dass es ohne sie nicht gäbe und von anderen Technologien nicht adresssiert wird? b) Welches technische Gremium hat diese Entscheidung gefällt? Wo ist dies schlüssig dokumentiert? c) Warum wird der US-Konzern IBM ohne Ausschreibung beauftragt? Welche Rechtsnorm ist die Grundlage hierfür? Gerade unter dem Aspekt der digitalen Souveränität in Europa, Stichwort "GAFAM". d) Was spricht gegen eine Verbesserung der bestehenden eID Lösung? Z.B. durch ein "Grundrecht auf (digitale) Identität", vereinfachte Zugänglichkeit, modernisierte Protokolle, reduzierte Kostenstruktur, Zusatzfunktionen (z.B. FIDO), usw.? e) Warum wird trotz inhaltlich übereinstimmender, voneinander unabhängiger Kritik von BfDI, BMI, BSI, usf. und Experten aus der Zivilgesellschaft unverändert und unkorrigiert am Umsetzungsplan festgehalten? f) In einem Meeting zum "Ökosystem digitale Identitäten" mit Wirtschaftsvertretern am 19.05.2021 hieß es vom Bundeskanzleramt quasi wörtlich: "Wir wollen noch in der Legislaturperiode die Pflöcke so einschlagen, daß eine kommende Regierung die Prinzipien nicht mehr ändern können wird." Was möchte das Kanzleramt hier unwideruflich festlegen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage und wie wurde dies abgestimmt? Bitte stellen Sie Ihre Position ausführlich dar. g) Weiterhin hat das Bundeskanzleramt ggü. Wirtschaftsvertretern die Begründung geäussert, dass "mit Deutschland in führender Rolle in der EU in punkto Blockchain-Technologie ein Wirtschafts- und Machtfaktor für Deutschland entsteht", weshalb diesem Vorhaben oberste Priorität zu widmen wäre und man alles unternimmt, um die Blockchain-Technologie auf EU-Ebene zu verankern. Auf welcher Rechtsgrundlage verfolgen Sie dieses Vorhaben? Ist dies mit der EU Kommission und den anderen EU Mitgliedsstaaten so abgestimmt? h) Unter Experten wird debattiert, ob hinter der ID-Wallet keine technische, sondern vielmehr eine politische Motivation verborgen ist. Da mit den so verknüpften Identitäten, Finanz-, Steuer- und Gesundheitsdaten ein Lenkungs- und Erziehungsmechanismus für die Gesellschaft implementiert werden kann - ähnlich dem chinesischen social credit Modell. Tatsächlich wäre die Ausnutzung des libertären Hypes um Blockchains zur Umsetzung eines höchst restriktiven und konservativen social credit Systems strategisch geschickt umgesetzt. Bitte erläutern Sie Ihre Position hierzu. i) Anfang Oktober berichtete der ID-Wallet Hersteller dem BKAmt, dass es sich bei den Kritikern vom Fach um eine "Politisch motivierte Zusammenrottung mit Hackingaffinität und dem Ziel einer negativen öffentlichen Meinungsmache" handele. Tatsächlich gab es im Vorfeld gemeinsame Arbeitsgruppen mit dem Hersteller, in welcher dieser auch versuchte unentgeltlich Expertise abzufragen und gezielt die ID-Wallet zum Arbeitsthema machte. Es ist äußerst befremdlich, dass US-Konzerne und deren Partner fachliche Kritik aus dem Inland als "politische Hacker" diffamieren. Die Kritikpunkte waren dem Hersteller im Vorfeld bekannt. Aus diesem Grund möchten ich und weitere Betroffene die strafrechtliche Verfolgung nach § 187 StGB prüfen. Bitte übersenden Sie hierfür den fraglichen Bericht und auch alle Anderen damit in Verbindung stehenden Unterlagen, die zur juristischen Überprüfung dienlich sein können. Ein Zurückhalten des Berichtes kann § 258a StGB begründen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen