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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Anfragestellerin, Sehr geehrter Anfragesteller, zu Ihren Anfragen kann ich Ihnen folgende Antworten geben. 1. Die Dienstanbieter geben an: 400000 Betreiberinnen Bundesweit angeschlossen zu haben, wie viele sind davon in Hamburg ansässig? 2. Wieviele von diesen Betreiberinnen haben in den letzten 14 Tagen überhaupt an dem System teilgenommen, also konkret Check-In verzeichnet (Bundesweit/Hamburg)? Antwort zu Frage 1 und 2: Es handelt sich hierbei um 19.353 Einrichtungen in Hamburg. 3. Wird diese Zahl regelmässig an die Behörde geliefert, wenn nicht - plant die Behörde regelmässig diesen Wert abzufragen? Die Zahl wird nicht regelmäßig an die Behörde geliefert. Es ist auch nicht geplant diesen Wert regelmäßig abzufragen. 4. Wieviele Check-In in Summe verzeichnen diese Betreiberinnen in den letzten 14 Tagen (Bundesweit/Hamburg)? Die Daten für die letzten 14 Tage für Hamburg liegen nicht vor. In den letzten 28 Tagen (Stichtag 06.12.2021) wurden in Hamburg 5.569.258 Check-Ins registriert. 5. Wird diese Zahl regelmässig an die Behörde geliefert, wenn nicht - plant die Behörde regelmässig diesen Wert abzufragen? Die Zahl wird nicht regelmäßig an die Behörde geliefert. Es ist auch nicht geplant diesen Wert regelmäßig abzufragen. 6. Wieviele und welche Gesundheitsämter haben in den letzten 14 Tagen überhaupt abfragen im Luca System getätigt? Alle sieben Gesundheitsämter haben in Hamburg in den letzten 14 Tagen Abfragen getätigt. 7. Zu wievielen Warnungen, aufgeschlüsselt nach Warnstufen, kam es dabei in Hamburg? In den letzten 01.11—15.11 Tagen wurden rund 34.500 Warnhinweise in Hamburg via Luca übermittelt. Hiervon wurden rund 20.000 davon mit dem Warnhinweis „Erhöhtes Risiko“ versehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anfragestellerin, Sehr geehrter Anfragesteller, zu Ihrer Anfragen vom 10.01.2022 (Anfrage #233016<https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-system-wieviele-betreiberinnen-in-den-letzten-14-tagen-aktiv-4/>) kann ich Ihnen folgende Antworten geben. Zu der Nachfrage a) "Meinen Sie damit a. es gibt in Hamburg insg. 19.353 Einrichtungen und die sind ALLE noch aktiv(in den verg. 14 Tagen)." Die registrierten Einrichtungen in Hamburg haben unter Berücksichtigung der zu dem Zeitpunkt gültigen und zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen relevante Kontaktdaten via luca App erhoben. Inwieweit alle registrierten Einrichtungen noch "aktiv" sind, kann durch die fehlende Konkretisierung des Begriffs nicht angegeben werden. Ggf. haben einige Einrichtungen Ihr Leistungsangebot in den vergangenen 14 Tagen unterbrochen oder auch eingeschränkt. Zu der Nachfrage b) "Meinen Sie damit b. in Hamburg sind unbekannt viele Einrichtungen gemeldet, aber noch 19.353 aktiv." Auch hier ist eine konkrete Antwort nur eingeschränkt möglich, weil die Definition der Begriffe "gemeldet" und "aktiv" unklar ist. Sollte mit "gemeldet", registriert gemeint sein, ist eine klare Aussage von Seite der FHH nicht möglich, weil eine Registrierung nicht unmittelbar an die zuständige Behörde gemeldet werden muss. Für die zuständigen Behörden wird die Registrierung nur im Falle der Pandemieeindämmung unter Berücksichtigung der gültigen und zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen relevant oder im Rahmen der Anmeldung von meldepflichtigen Regelungen im Corona-Kontext. Über die "Aktivität" kann keine Aussage getroffen werden. Hierzu wird auf Antwort a. verwiesen bzw. noch einmal die Möglichkeit der Einrichtungen erwähnt auch nach eigener Maßgabe wieder auf Kontaktdatenerhebung auf Papier zurückzugehen. Zu der Nachfrage c) "Meinen Sie damit c. in Hamburg sind 19.353 Einrichtungen gemeldet, und unbekannt viele in den letzten 14 Tagen aktiv." Hier wird auf die Kommentare in a. und b. verwiesen. Zu der Nachfrage "Bitte reichen Sie doch noch die passend fehlende Anzahl nach." Wie bereits in den o.g. Antworten begründet, ist eine Nachreichung einer passenden Zahl momentan nicht möglich. Gleichzeitig wird auf die neue rechtsgültige Hamburger Eindämmungsverordnung verwiesen, die eine Kontaktdatenerhebung im o.g. Sinne nicht mehr vorsieht. Zu der Nachfrage "Da die Antwort insg. lang zurück liegt, können Sie für die Anzahl der Abfragen auch aktuelle Angaben machen?" "7. Zu wievielen Warnungen, aufgeschlüsselt nach Warnstufen, kam es dabei in Hamburg?" Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens wurde die digitale Kontaktnachverfolgung im Sinne der Ressourcenallokation ausgesetzt. Der Aufgabenverschiebung der zuständigen Stellen hatte zur Folge, dass grundsätzlich keine Kontaktdaten abgefragt wurden. Mit freundlichen Grüßen