Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich
Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird?
1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben?
2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist?
3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet?
4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?
Information nicht vorhanden
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Datum16. November 2021
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18. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118]
- Datum
- 16. November 2021 21:28
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird?
1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben?
2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist?
3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet?
4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233118
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/233118/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet w…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG
- Datum
- 23. November 2021 08:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.
Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise.
Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.
Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die o.g. Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Außerdem handelt es sich beim …
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG [#233118]
- Datum
- 23. November 2021 22:52
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die o.g. Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Außerdem handelt es sich beim Adressat um eine andere Person.
Es liegt wahrscheinlich eine Verwechslung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233118
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233118/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet w…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG
- Datum
- 24. November 2021 11:37
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.
Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise.
Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.
Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider ist daraus der Sachverhalt für uns nicht eindeutig zuor…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG [#233118]
- Datum
- 24. November 2021 17:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider ist daraus der Sachverhalt für uns nicht eindeutig zuordbar.
Sollten Sie eine IFG-Anfrage stellen wollen, möchten wir Sie um offizielle Beantragung bitten.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Kontaktadressen habe ich bereits mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Antra…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG [#233118]
- Datum
- 5. Dezember 2021 13:44
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Kontaktadressen habe ich bereits mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
33330, Gütersloh
Anfragenr: 233118
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/233118/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich
- Datum
- 16. Dezember 2021
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizei…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG [#233118]
- Datum
- 18. Dezember 2021 09:56
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich“ vom 16.11.2021 (#233118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233118
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233118/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizei…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118] - IFG [#233118]
- Datum
- 18. Dezember 2021 09:56
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich“ vom 16.11.2021 (#233118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233118
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/233118/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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