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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Katzemich, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 17.11.2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge zuständig. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren zwischen EUR 30 und EUR 500 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter und/oder möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren können sich reduzieren, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden sind, soweit dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter (§§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen können. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Ihr Referat IIB4 ________________________ Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel: +49-(30)-18-615-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Frau Katzemich, vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 26.11.2021. Die Bearbeitung Ihres Antrags vom 17.11.2021 dauert noch an. Durch umfangreiche Sichtung der Unterlagen und Durchführung der Schwärzungen entsteht ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir die Monatsfrist nicht einhalten können. Ihr Referat IIB4 ________________________ Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel: +49-(30)-18-615-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>