Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage beschränkt sich auf die Bezeichnung vorliegender Akten bzw. Dokumente. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, dass Sie schreiben: "Der Umfang oder die Komplexität des Auskunftsantrags erfordern eine intensive Prüfung, so dass die Frist, um die begehrten Informationen zugänglich zu machen, gemäß § 13 Abs. 5 HmbTG auf zwei Monate verlängert wird. Hintergrund ist, dass zur Beantwortung Ihres Antrages diverse Stellen innerhalb der Verwaltung befragt werden müssen, ob und in welcher Form ggf. entsprechende Unterlagen außerhalb des Strafverfahrens vorhanden sind." Eine Befragung diverser Stellen innerhalb der Verwaltung ist überflüssig, es genügt nach dem Stand der Technik die entsprechende Suchmaske zu bedienen. Google benötigt nicht einmal 2 Sekunden, um meine Suchanfragen zu beantworten. Weiterhin unverständlich ist, dass für die Bearbeitung des Antrages Gebühren in Höhe von 250,00 Euro zzgl. Auslagen von 10,00 EUR anfallen sollen. Wie bereits mitgeteilt, kann nach dem Stand der Technik mittels Suchmaske die gewünschte Auskunft innerhalb von Sekunden erstellt werden. Ferner können die beantragten Informationen - bei ordnungsgemäßer Aktenführung - mit Hilfe des Aktenplanes ermittelt werden, ohne weitere Stellen damit zu befassen. Nach § 10 Abs. 1 HmbTG sind diese Informationen ohne Antrag durch Ihre Behörde bereitzustellen. Dadurch einstehender Aufwand ist folglich nicht mit der Bearbeitung dieses Antrages verbunden, sondern antragsunabhängig mit der Veröffentlichungspflicht nach HmbTG. Folglich liegt für den Antrag als Auskunft einfacher Art Gebührenfreiheit nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GebG vor. Zur Beschleunigung der Bearbeitung erkläre ich: Gebühren in Höhe von 85 Euro (unteres Viertel des Betragsrahmens) sowie Auslagen in Höhe von 10 Euro werden übernommen. Auf schriftlichen Gebührenbescheid wird insoweit verzichtet, bitte teilen Sie die nach § 16 Abs. 1 Satz 3 GebG notwendigen Informationen (Betrag, Zahlungsweg) unmittelbar per E-Mail mit, damit ich die Zahlung veranlassen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233311/