Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete
Informationen darüber, wann die nächste Einstufung von Hochrisikogebieten stattfindet sowie vorhandene Protokolle zumindest der letzten entsprechender Sitzung oder andere Unterlagen aus denen sich ergibt, mit welcher konkreten Begründung die derzeit gelisteten Hochrisikogebiete jeweils als Hochrisikogebiet eingestuft wurden bzw. die Einstufung als Hochrisikogebiet bei bereits derart klassifizierten Gebieten nicht zurückgenommen wurde.
Dem Vernehmen nach veröffentlicht zwar das RKI die Einstufungen, allerdings wird die Entscheidung hierüber vom Bundesministerium für Gesundheit, dem Auswärtige Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat getroffen. Ich gehe also davon aus, dass Ihnen diese Informationen vorliegen.
Veröffentlicht werden allerdings nicht die jeweiligen Entscheidungsgründe im Einzelfall. Es ist vielfach nicht nachvollziehbar, warum Länder trotz starker Reduzierung der Fallzahlen nach der Einstufung als Hochrisikogebiet nicht wieder zurückgestuft werden. Beispielweise erfolgte die Einstufung für Thailand am 6. August mit Gültigkeit ab 8. August 2021 als das Land kurz vor dem Höhepunkt der Inzidenzwerte stand. Jedoch sind die Fallzahlen seit Mitte August bereits wieder zurückgegangen und momentan bei nur noch gut einem Drittel der Zahlen die bei Einstufung als Hochrisikogebiet verzeichnet wurden. Hier wäre zu begründen, weshalb die Einstufung weiterhin aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Situation offensichtlich massiv verbessert hat.
Ich bitte darum diese Informationen mit Priorität zur Verfügung zu stellen, da wohl unbestritten sein dürfte, dass hier ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Zugleich möchte ich dazu anregen, diese Informationen grundsätzlich öffentlich zur Verfügung zu stellen um weitere Auskunftsersuchen, ggfs. auch nur zur Einstufung einzelner Gebiete, zu vermeiden und die in der Sache gebotene Transparenz zu schaffen.
Anfrage abgelehnt
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Datum19. November 2021
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21. Dezember 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319]
- Datum
- 19. November 2021 17:58
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319]
- Datum
- 22. November 2021 09:10
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht, Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319]
- Datum
- 20. Dezember 2021 13:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319]
- Datum
- 17. Januar 2022 14:41
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319]
- Datum
- 25. Februar 2022 21:10
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete“ [#233319]
- Datum
- 27. März 2022 13:23
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage " Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete # IFG-721/002 II#0538
- Datum
- 20. April 2022 13:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete“ [#233319]
- Datum
- 3. Juni 2022 09:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete“ [#233319]
- Datum
- 2. Oktober 2022 23:22
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0538
- Datum
- 2. Januar 2023 13:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 19. November 2021
- Datum
- 23. Januar 2023
- Status
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