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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233319 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233319/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Forwarded Message -------- > Betreff: Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319] > Datum: 19. November 2021, 16:58 > From: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > To: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Informationen darüber, wann die nächste Einstufung von Hochrisikogebieten stattfindet sowie vorhandene Protokolle zumindest der letzten entsprechender Sitzung oder andere Unterlagen aus denen sich ergibt, mit welcher konkreten Begründung die derzeit gelisteten Hochrisikogebiete jeweils als Hochrisikogebiet eingestuft wurden bzw. die Einstufung als Hochrisikogebiet bei bereits derart klassifizierten Gebieten nicht zurückgenommen wurde. > > Dem Vernehmen nach veröffentlicht zwar das RKI die Einstufungen, allerdings wird die Entscheidung hierüber vom Bundesministerium für Gesundheit, dem Auswärtige Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat getroffen. Ich gehe also davon aus, dass Ihnen diese Informationen vorliegen. > Veröffentlicht werden allerdings nicht die jeweiligen Entscheidungsgründe im Einzelfall. Es ist vielfach nicht nachvollziehbar, warum Länder trotz starker Reduzierung der Fallzahlen nach der Einstufung als Hochrisikogebiet nicht wieder zurückgestuft werden. Beispielweise erfolgte die Einstufung für Thailand am 6. August mit Gültigkeit ab 8. August 2021 als das Land kurz vor dem Höhepunkt der Inzidenzwerte stand. Jedoch sind die Fallzahlen seit Mitte August bereits wieder zurückgegangen und momentan bei nur noch gut einem Drittel der Zahlen die bei Einstufung als Hochrisikogebiet verzeichnet wurden. Hier wäre zu begründen, weshalb die Einstufung weiterhin aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Situation offensichtlich massiv verbessert hat. > > Ich bitte darum diese Informationen mit Priorität zur Verfügung zu stellen, da wohl unbestritten sein dürfte, dass hier ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Zugleich möchte ich dazu anregen, diese Informationen grundsätzlich öffentlich zur Verfügung zu stellen um weitere Auskunftsersuchen, ggfs. auch nur zur Einstufung einzelner Gebiete, zu vermeiden und die in der Sache gebotene Transparenz zu schaffen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 233319 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/233319/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 233319 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233319/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Entscheidungsgründe für die Einstufung der jeweiligen Hochrisikogebiete [#233319] > Datum: 19. November 2021, 16:58 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Informationen darüber, wann die nächste Einstufung von Hochrisikogebieten stattfindet sowie vorhandene Protokolle zumindest der letzten entsprechender Sitzung oder andere Unterlagen aus denen sich ergibt, mit welcher konkreten Begründung die derzeit gelisteten Hochrisikogebiete jeweils als Hochrisikogebiet eingestuft wurden bzw. die Einstufung als Hochrisikogebiet bei bereits derart klassifizierten Gebieten nicht zurückgenommen wurde. > > Dem Vernehmen nach veröffentlicht zwar das RKI die Einstufungen, allerdings wird die Entscheidung hierüber vom Bundesministerium für Gesundheit, dem Auswärtige Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat getroffen. Ich gehe also davon aus, dass Ihnen diese Informationen vorliegen. > Veröffentlicht werden allerdings nicht die jeweiligen Entscheidungsgründe im Einzelfall. Es ist vielfach nicht nachvollziehbar, warum Länder trotz starker Reduzierung der Fallzahlen nach der Einstufung als Hochrisikogebiet nicht wieder zurückgestuft werden. Beispielweise erfolgte die Einstufung für Thailand am 6. August mit Gültigkeit ab 8. August 2021 als das Land kurz vor dem Höhepunkt der Inzidenzwerte stand. Jedoch sind die Fallzahlen seit Mitte August bereits wieder zurückgegangen und momentan bei nur noch gut einem Drittel der Zahlen die bei Einstufung als Hochrisikogebiet verzeichnet wurden. Hier wäre zu begründen, weshalb die Einstufung weiterhin aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Situation offensichtlich massiv verbessert hat. > > Ich bitte darum diese Informationen mit Priorität zur Verfügung zu stellen, da wohl unbestritten sein dürfte, dass hier ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Zugleich möchte ich dazu anregen, diese Informationen grundsätzlich öffentlich zur Verfügung zu stellen um weitere Auskunftsersuchen, ggfs. auch nur zur Einstufung einzelner Gebiete, zu vermeiden und die in der Sache gebotene Transparenz zu schaffen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 233319 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/233319/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 233319 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233319/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/