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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Im Brief enthalten waren neun geschwärzte (bzw. weiß abgedeckte) Kopien, die außer meinem Namen, meiner Anschrift und dem Ankreuzfeld „Kind“ keine Informationen über den Inhalt der Daten enthielt. 9 leere Blätter, davon 4 wohl meine Kinder betreffend. Bleiben 5 Blätter unbekannten Inhalts. Zu den konkreten erbetenen Informationen erhielt ich den lapidaren Satz: "Aus den Kopien der Unterlagen ergeben sich vielfach auch die Antworten auf Ihre weiteren Fragen der Buchstaben a bis k Ihrer Anfrage". Angesichts 9 inhaltsleerer Blätter ist diese Aussage eine Arbeitsverweigerung sondersgleichen. Zum Zeitpunkt meines Antrages müssen dem Gesundheitsamt mindestens folgende Daten vorgelegen haben: • Mein Antrag vom per Fax vom 11.7.2021 (13 Seiten) • Meine dazugehörige Mail vom 12.7.2021, mit 10 Anhängen • Meine Erinnerung zur Bearbeitung vom 21.7.2021 (2 Mails) • Meine Mail vom 28.7.2021 mit der Bitte, die bisherige Kommunikation zuzusenden • Meine Mail vom 27.8.2021 mit dem Einspruch zur Ablehnung • Meine Mail vom 22.11.2021, Mail mit Ankündigung der Fachaufsichtbeschwerde gegen den Gesundheitsamt-Leiter • Sämtliche Antworten des Amtes bzgl. o.g. Nachrichten • interner E-Mail-Verkehr zu o.g. Vorgängen Am 27.1.2021 informierte ich den Sachbearbieter über die Unvollständigkeit seiner Auskunft und forderte ihn auf, meine Anfrage vollständig und komplett zu beantworten. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, konkretisiert ich meine Forderung noch einmal und bat um „Alle E-Mails / Anrufe und Faxe von meiner Seite, wer hat sie wann wem weitergeleitet und wie wurden sie intern beantwortet“. Zudem wies ich darauf hin, dass „nur Daten Dritter (also persönliche Daten außerhalb des Amtes!) geschwärzt / abgedeckt werden dürfen. Auf diese Mail erhielt ich am 2.2.2022, also etwas mehr als 6 Monate nach der Ablehnung meines Antrages durch den Amtsleiter, eine Antwort des Sachbearbeiters. Der Inhalt dieser Mail ging inhaltlich jedoch vollkommen am Thema vorbei. Auf keine meiner mir zustehenden Rechte und meine konkreten Fragen wurde eingegangen. Lediglich die Information: „Emails werden hier in regelhaften Abständen gelöscht, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten, sodass es diesbezüglich keine ergänzenden Daten in Bezug auf Ihre Person im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage hier gibt.“. brachte zutage, dass seitens des Gesundheitsamtes die Herausgabe der Kommunikation bezüglich der Verweigerung meines beantragten Testzentrums so lange verschleppt wurde, bis diese gelöscht werden konnten.