Auf Mastodon teilen

Sehr Antragsteller/in gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30.11.2021, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1003 in dem für IFG-Verfahren zuständigem Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 30.12.2021. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datens... Mit freundlichen Grüßen

hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 09.12.2021 Widerspruch ein. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinem Recht aus § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Das Vorliegen von Ausschlussgründen ist nicht nachvollziehbar dargelegt. A. Allgemeines Darlegungsdefizit Zunächst ist zu bemerken, dass aus dem Bescheid noch nicht einmal hervorgeht, ob die angefragten Leitlinien bzw. das angefragte Gutachten überhaupt existieren und auf welches der beiden Dokumente sich der jeweils angesprochene Ausschlussgrund beziehen soll. Der Inhalt der Dokumente wird auch nicht paraphrasiert wiedergegeben, obwohl das mit Sicherheit in Teilen möglich wäre, ohne dass Rückschlüsse auf geschützte Informationen möglich wären. Vielmehr beschränken sich Ihre Ausführungen, mit Ausnahme eines erdachten Beispiels unter 1., auf eine bloße Wiederholung des Gesetzes- beziehungsweise Verwaltungsvorschriftswortlauts. Damit genügt der Bescheid nicht den Mindestanforderungen, die an eine plausible Darlegung der Ausschlussgründe gestellt werden. Das Vorliegen der Ausschlussgründe ist auch abwegig, wie ich nachfolgend darlegen werde. B. § 3 Nr. 1 lit. c. IFG Es ist nicht ersichtlich, dass das Bekanntwerden der angefragten Informationen die innere oder äußere Sicherheit nachteilig beeinflussen könnte. Sowohl die angefragten Leitlinien als auch ein etwaig vorhandenes Gutachten enthielten lediglich Ausführungen zum geltenden Datenschutzrecht. So heißt es in dem meiner Anfrage zugrundeliegenden Interview wörtlich: Seit Ende 2018 wird im Beratungsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF, dem verschiedene Bundes- und Landesbehörden sowie die Beratungsstellen in den Bundesländern angehören, an einheitlichen Leitlinien gearbeitet, die die bestehenden Rechtsnormen für die Beratungspraxis handhabbar machen sollen. Sie stellen die Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Übermittlung von Daten zusammen. Dass eine Übermittlung von Informationen an Sicherheitsbehörden erfolgen kann, ist „radikalisierten Indexpersonen“ von Vornherein bekannt. Jeder Mensch weiß, dass Aussagen, die auf geplante Anschläge oder starke Ideologisierung hinweisen, dazu führen können, dass Sicherheitsbehörden über eine mögliche Gefährdung informiert werden. Es ist sogar, wie abermals aus dem Interview hervorgeht, stets vor dem Beginn einer Beratung darauf hinzuweisen, dass es zu einer Weitergabe von Informationen kommen kann. Dort heißt es: Wichtig ist hier, dass die Beratungsstellen von Anfang an transparent kommunizieren, dass sie die Daten aufnehmen und in welchen Fällen sie Informationen an Dritte (z. B. Behörden) weitergeben müssen. Dies entspricht den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Eine rechtliche Einschätzung kann auch deshalb keine Sicherheitsgefahr darstellen, weil das Recht grundsätzlich allen Menschen bekannt sein soll oder sie zumindest die Möglichkeit haben, sich über die Inanspruchnahme von Rechtsberatung darüber zu informieren. Eine radikalisierte Person könnte sich jederzeit an eine auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wenden und sich darüber beraten lassen, welche Aussagen sie vermeiden muss, um keine Grundlage für die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen. Insbesondere für die Leitlinien ist es nicht plausibel, davon auszugehen, ihr Bekanntwerden stelle eine Gefahr da. Schließlich wurden sie gerade dafür entwickelt, privat organisierte Beratungsstellen über das geltende Datenschutzrecht zu informieren und zielen daher darauf ab, außerhalb Ihrer Behörde verbreitet zu werden. Selbst wenn einzelne Teile geheimhaltungsbedürftig wären, rechtfertigt dies nicht die vollständige Versagung des Informationszugangs. Stattdessen können einzelne Informationen unkenntlich gemacht werdenDer von Ihnen im Zusammenhang mit der VS-Einstufung (dazu unten) behauptete „untrennbare Sinn- und Sachzusammenhang“ wird in keiner Weise begründet und ist auch nicht plausibel. C. § 3 Nr. 4 IFG Aus den im Wesentlichen gleichen Gründen ist es nicht plausibel, dass die Unterlagen als VS-NfD eingestuft sind. Die Wiedergabe des geltenden Rechts kann keine nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen des Bundes oder der Länder haben. Zudem weise ich nochmals darauf hin, dass zumindest die Leitlinien sich ausdrücklich an Adressat*innen außerhalb staatlicher Behörden richten. Es wäre Ihnen außerdem möglich, die Geheimhaltungsbedürftigen Teile der Verschlusssache – so die denn tatsächlich existieren – zu schwärzen und das so geschaffene Dokument zu deklassifizieren und zu übersenden. D. § 3 Nr. 8 IFG Das BAMF ist auch nicht von der Bereichsausnahme in § 3 Nr. 8 IFG umfasst. Die zitierte Rechtsprechung geht davon aus, dass die Ausnahme von Nachrichtendiensten aus dem Anwendungsbereich des IFG nicht dadurch umgangen werden dürfe, dass IFG-Anfragen an das Bundeskanzleramt, also deren Aufsichtsbehörde, gerichtet werden können. Eine vergleichbar enge Verbindung zwischen Nachrichtendiensten und dem BAMF besteht nicht. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich im Referat „71B“ auch Unterlagen befinden, die von den Nachrichtendiensten stammen. Meine Anfrage bezieht sich aber auf ein Dokument des Referats „71C – Beratungsstelle Radikalisierung, Prävention“. Dieses Referat hat offensichtlich keinen engen Bezug zur Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und unterfällt damit nicht § 3 Nr. 8 IFG. Auch die konkret begehrten Unterlagen stammen nicht von den Nachrichtendiensten. Die Informationen unterfallen auch nicht der Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG, wenn sich in der „Verschlusssache“ tatsächlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse befinden sollten – auch wenn das merkwürdig wäre, da sich meine Anfrage nur auf eine rechtliche Einschätzung bezieht. Wie Sie selbst in Ihrem Bescheid ausführen, stellt § 3 Nr. 8 IFG nämlich gerade nicht auf den Inhalt eines Dokuments, sondern auf den Adressaten des Zugangsbegehrens ab. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/004 II#0628 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen