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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten in dem die Impfpflicht als verfassungskonform dargestellt wird. siehe hierzu: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2021-12-02-coronaregeln-eu-asylrecht-abtreibung-international/ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfpflicht-ist-konform-mit-dem-grundgesetz-laut-gutachten-17661937.html Sollte das Gutachten zwischenzeitlich veröffentlicht sein, genügt die Angabe des Links. Eine Internet-Suche durch mich blieb erfolglos. Mit der Weitergabe des Gutachtens an Journalisten haben Sie ein erhebliches öffentliches Interesse an diesem Gutachten geschaffen. Ein Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 LIFG dürfte daher nicht gegeben sein. Klarstellend weise ich darauf hin, daß mir nichts an personenbezogenen Daten liegt, sondern mich ausschließlich der Inhalt des Gutachtens interessiert. Personenbezogene Daten können daher auch anonymisiert / geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen