Neue Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung

Anfrage an: Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein

1.) Sämtliche wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse, die eine Begrenzung der Zuschauerzahlen z.B. im Fußballstadion in Schleswig-Holstein unter freiem Himmel auch für gegen Covid-19 geimpfte oder von Covid-19 genesene rechtfertigt.
1.1) Warum bezieht sich diese Regelung nur auf den Profibereich; ist eine Ansteckung beispielsweise bei einem Spiel vom VfB Lübeck unwahrscheinlicher als bei einem Spiel von Holstein Kiel?

2.) Mit welcher Begründung wird das komplette Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gerechtfertigt?
2.1) Inwiefern ist Feuerwerk geeignet, ein Virus zu übertragen?

3.) Wie ist die Aussage von Herrn Günther bei der Pressekonferenz am 02.12.1990 "15 Länder machen es einheitlich, da können wir nicht etwas anderes machen." mit dem Artikel 30 GG vereinbar?
3.1) Wozu gibt es in Deutschland den föderalen Staatsaufbau, wenn dieser dann, wenn es wirklich einmal darauf ankommt, ausgehebelt wird?

4.) Wie steht der Ministerpräsident zu Wortbrüchen quasi sämtlicher Politiker auf Landes- und Bundesebene im Bezug auf die Impfflicht?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Dezember 2021
  • Frist
    5. Januar 2022
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am 03.12.2021
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Sämtliche wis…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neue Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung [#234442]
Datum
3. Dezember 2021 10:12
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Sämtliche wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse, die eine Begrenzung der Zuschauerzahlen z.B. im Fußballstadion in Schleswig-Holstein unter freiem Himmel auch für gegen Covid-19 geimpfte oder von Covid-19 genesene rechtfertigt. 1.1) Warum bezieht sich diese Regelung nur auf den Profibereich; ist eine Ansteckung beispielsweise bei einem Spiel vom VfB Lübeck unwahrscheinlicher als bei einem Spiel von Holstein Kiel? 2.) Mit welcher Begründung wird das komplette Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gerechtfertigt? 2.1) Inwiefern ist Feuerwerk geeignet, ein Virus zu übertragen? 3.) Wie ist die Aussage von Herrn Günther bei der Pressekonferenz am 02.12.1990 "15 Länder machen es einheitlich, da können wir nicht etwas anderes machen." mit dem Artikel 30 GG vereinbar? 3.1) Wozu gibt es in Deutschland den föderalen Staatsaufbau, wenn dieser dann, wenn es wirklich einmal darauf ankommt, ausgehebelt wird? 4.) Wie steht der Ministerpräsident zu Wortbrüchen quasi sämtlicher Politiker auf Landes- und Bundesebene im Bezug auf die Impfflicht?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 4. Dezember 2021 07:30
Bis auf den ersten Satz mit der konkereten Informationen haben die Fragen doch nichts mit Informationsfreiheit zu tun. So bringt … Alles lesen Bis auf den ersten Satz mit der konkereten Informationen haben die Fragen doch nichts mit Informationsfreiheit zu tun. So bringt man doch nur das ganze System IFG in schlechten Ruf.
Zum Feuerwerksverbot: es geht um die Entlastung der Krankenhäuser durch Leute, die sich mit Feuerwerk verletzen.
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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
am 09.12.2021
Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie die (ablehnende) Antwort auf Ihre IZG-Anfrage. Mit der Bitte um Kenn…
Details
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
AW: 20211203 Antragsteller/in Antragsteller/in Antrag nach dem IZG-SH/VIG Neue Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung [#234442]
Datum
9. Dezember 2021 12:45
Status
Anfrage abgeschlossen
IZGNAME_234442Antwort_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie die (ablehnende) Antwort auf Ihre IZG-Anfrage. Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Mit freundlichen Grüßen
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