Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Ministerin Theresia Bauer

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerin Theresia Bauer nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen

1) Wie häufig war Ministerin Theresia Bauer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?
2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?
3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?
4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Dezember 2021
  • Frist
    8. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ministerin Theresia Bauer nahm als Teil der grünen…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Ministerin Theresia Bauer [#234592]
Datum
5. Dezember 2021 08:15
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ministerin Theresia Bauer nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen 1) Wie häufig war Ministerin Theresia Bauer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? 2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? 3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? 4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234592/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Ihre LIFG-Antrag vom 05.12.21 - Unser AZ: MWK-0510.32/95/1 Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag nach § 1 Absatz 2 d…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
Ihre LIFG-Antrag vom 05.12.21 - Unser AZ: MWK-0510.32/95/1
Datum
22. Dezember 2021 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag nach § 1 Absatz 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) beantworten wir wie folgt: 1. Das Wissenschaftsministerium trägt keine in Zusammenhang mit den genannten Koalitionsverhandlungen entstandenen Kosten von Frau Ministerin Bauer. Zu Ihren weiteren Fragen können wir Ihnen keine Auskunft erteilen, da uns hierzu keine Daten vorliegen. 2. Für die Bescheidung Ihres Antrags werden keine Kosten erhoben. Begründung: Frau Ministerin hat an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 als Mitglied einer Verhandlungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilgenommen und nicht in ihrer Funktion als Ministerin des Landes. Insoweit entstehende Reisen unterliegen nicht dem Landesreisekostengesetz und werden durch das Land nicht erstattet. Auf den Landeshaushalt entfallen daher keine Kosten. Zu Ihren weiteren, die Arbeitszeit betreffende Fragen können wir Ihnen mitteilen, dass Frau Ministerin auch während dieses Zeitraums ihre Dienstgeschäfte vollumfänglich wahrgenommen hat. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen