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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wendlinger Abschnitt des Neckartalradwegs. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der von Ihnen angesprochene Teilabschnitt des Neckartalradwegs befindet sich durchgehend im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dabei dient er in erster Linie als Wirtschaftsweg entlang des Neckars zur Erreichbarkeit des Gewässers und der angrenzenden Flächen mit dem Zweck von deren Unterhaltung und Pflege - und wird daher seitens des Regierungspräsidiums baulich auch „nur“ für diese Zwecke instand gehalten. Der aktuelle Zustand - der gut befahrbare Belag - resultiert aus regelmäßigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Bauhofs der Stadt Wendlingen am Neckar, und dies nicht nur im Rahmen unserer Verkehrssicherungspflicht. Wir ermöglichen damit eine komfortable Nutzung dieses Weges als touristischer Radweg. Natürlich ist nie ganz ausgeschlossen, dass sich vor allem während des Winters Schlaglöcher bilden oder der Belag an verschiedenen Stellen einmal etwas schadhaft wird. Da wir den Weg aber regelmäßig kontrollieren und - oftmals auch nach Hinweisen aus der Bevölkerung - Schäden umgehend beheben, befindet er sich in einem so guten Zustand. Sie fragten gezielt nach einer Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Da es zur laufenden Unterhaltung durch den städtischen Bauhof keine Akten oder vergleichbare Vorgänge gibt und diese Arbeiten lediglich Teil der üblichen, ganzjährigen Aufgaben des Bauhofs sind, gehe ich davon aus, dass meine obigen Ausführungen Ihrer Anfrage in ausreichender Art und Weise gerecht werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen