Auf Mastodon teilen

Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: [geschwärzt] Sie erreichen mich telefonisch unter [geschwärzt] Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (https://correctiv.org/lokal/), einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Landespressegesetz NRW, § 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 234655 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG müssen Geschäftsgeheimnisse u.a. einen wirtschaftlichen Wert haben und es muss ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung vorliegen. Dies muss von einer Behörde konkret begründet und nicht nur behauptet werden. Bitte legen Sie mir dar, inwiefern die Offenlegung der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb der Klinik haben würde. Sollte es dazu bereits Gerichtsurteile geben, teilen Sie mir bitte die Aktenzeichen mit. Ich gehe davon aus, dass die Informationen keine Geschäftsgeheimnisse darstellen, u.a. da sie an die G-BA gemeldet werden und ein Wettbewerb in diesem Feld nicht erkennbar ist, zumal es ein Werbeverbot gibt. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung bis zum 15.12.2021. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Sehr << Anrede >> ch nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 10.12 und die dortigen Ausführungen. M.E. ist das von Ihnen vorgetragene Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses weiterhin fernliegend. Geschäftsgeheimnisse betreffen den kaufmännischen Teil eines Gewerbebetriebs, der nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und mit Blick auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll. Hierzu zählen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten (vgl. zu § 8 IFG NRW: OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 97/13 -, juris Rn. 99, vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 -, juris Rn. 115 und vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 64). Ein wirtschaftlicher Schaden ist dann anzunehmen, wenn die in Anspruch genommene öffentliche Stelle oder der betroffene Dritte, auf den sich die begehrte amtliche Information bezieht, konkret und substantiiert deutlich machen, dass sich ihre Wettbewerbssituation durch die Offenbarung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nachhaltig verschlechtern wird (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 97/13 -, juris Rn. 101, und vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 -, juris Rn. 119). Es ist bereits nicht dargelegt, dass die angefragten Informationen lediglich einem begrenzten Personenkreis bekannt ist. Denn jedenfalls sämtliche Betroffene, die in Ihrer Einrichtung Abbrüche haben vornehmen lassen, verfügen über die Informationen und können sie nach freiem Belieben auch weitergeben. Ferner haben Sie mit Ihrem Schreiben nicht konkret und substantiiert deutlich gemacht, dass sich Ihre Wettbewerbssituation durch die Erteilung der beantragten Auskünfte nachhaltig verschlechtern würde. Vielmehr stellen Sie in Ihrem Schreiben lediglich eine subjektiv empfundene Furcht bzw. Mutmaßungen dar, die durch nichts belegt sind. Der von Ihnen vorgetragene befürchtete Imageschaden ist grundsätzlich nicht geeignet, das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses zu begründen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2019 – 15 B 946/19 –, juris Rn. 51). Selbst wenn man aber, entgegen der hier vertretenen Auffassung, davon ausginge, dass die angefragten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten, wäre im nächsten Schritt eine Abwägung vorzunehmen und die Auskunft im Fall des Überwiegens des presserechtlichen Informationsinteresses dennoch zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 – I ZR 13/16 –, juris Rn. 52). Die vorliegende Anfrage ist Teil einer groß angelegten Recherche, die der Erfassung von Daten zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentlich betriebene Krankenhäuser dient. Das Thema Schwangerschaftsabbruch stößt auf ein enormes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, insbesondere in Anbetracht der anhaltenden Debatten über § 219a StGB innerhalb der letzten Jahre. Der von Ihnen vorgetragenen nicht näher dargelegten Furcht vor einem etwaigen künftigen Ausbleiben von Patientinnen kann demgegenüber kein nennenswertes Gewicht beigemessen werden. Ich bitte Sie insofern um abschließende Mitteilung binnen einer Woche, ob Sie Ihre Rechtsauffassung überdenken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Sehr << Anrede >> wann sind Sie denn wieder erreichbar? Nur damit wir planen können, wann wir mt einer Antwort rechnen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Sehr << Anrede >> ist das die richtige Nummer? Ich wurde nicht zum Sekretariat durchgeleitet, sondern war in einer Warteschleife für Patient:innen. Können Sie das auflösen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Guten Tag, ja, das ist die Nummer seines Privatsekretariats: Tel: +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] MR

Sehr << Anrede >> bei dieser Nummer haben allerdings nur Patient:innen die Möglichkeit, sich durchstellen zu lassen. Liegt das vielleicht an der Uhrzeit oder sind noch Ferien bei Ihnen? Über eine Antwort freue ich mich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Ich kläre das mal und melde mich wieder ...

Sehr << Anrede >> wissen Sie schon hierzu mehr? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Sehr << Anrede >> ist das ein "on the Record" Gespräch? Würde Herr Prof. Schweizer auch Montag oder Dienstag nächste Woche Zeit haben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/

Sehr << Anrede >> können wir nächste Woche einen Termin zum Telefonieren ausmachen? Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234655/upload/4019c1c6fafbe35d57a7d0b13e1b1eb67301941e/